Stadt wird bestätigt

NEUMARKT. Die Stadt wird in ihrem Vorgehen bestätigt, dass sie die Besprechungen der Referenten im Vorfeld der Haushaltsaufstellung nicht öffentlich abhält.

Dies hat der Petitionsausschuss des Landtags festgestellt. Er war dabei der Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz zu einer Landtagseingabe von Dieter Ries gefolgt und hat damit dessen Eingabe als unzutreffend zurückgewiesen, heißt es in einer Presse-Mitteilung aus dem Rathaus.


In der Begründung heißt es: "Besprechungen zwischen den Referenten und der Verwaltung dienen der Vorbereitung der Entscheidungen in den gesetzlichen Gremien (s. Art.46 Abs. 2 Satz 1 GO) und unterliegen deshalb nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit."

Im übrigen habe die Stadt Neumarkt "mit den Daten zur Behandlung des Haushalts 2005 beispielhaft nachgewiesen", dass durch diese Besprechungen den gesetzlichen Organen keineswegs Informationen vorenthalten werden. In Neumarkt sei es vielmehr der Fall, dass der Haushalt in mehreren öffentlichen Sitzungen dargestellt und besprochen wird.

So befasse sich der Verwaltungs- und Kultursenat in einer öffentlichen Sitzung, heuer am 13.Dezember, mit dem Haushalt. Auch im Stadtrat würden im Dezember in öffentlicher Sitzung die Eckwerte des Haushalts vorgestellt. Und jedes Jahr im Frühjahr finde in öffentlicher Sitzung die Haushaltsberatung im Stadtrat statt, bei der der Haushalt ausführlich vorgestellt, beraten und letztlich verabschiedet wird.

Zudem stehe Stadtkämmerer Josef Graf allen Fraktionen im Vorfeld der Haushaltssitzungen zur Verfügung, um diesen den Haushalt näher zu erläutern. Die Fraktionen würden von diesem Angebot auch rege Gebrauch machen. Außerdem liege der Haushalt auch öffentlich zur Einsichtnahme auf.

Aus Sicht der Stadtspitze werde damit den Stadträten und der Öffentlichkeit mehrfach der Haushalt transparent und anschaulich gemacht. Die Informationsmöglichkeit für die Stadträte und die Öffentlichkeit sei in Neumarkt somit gleich mehrfach gegeben.
23.11.05
Neumarkt: Stadt wird bestätigt
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