Falsches Signal

Offener Brief an Ministerpräsident Stoiber

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir möchten im Herbst die rotgrüne Bundesregierung ablösen. Dann ist Kassensturz und ich hoffe, dass wir den Mut aufbringen, fundierte Entscheidungen zu treffen, die das Schiff Deutschland wieder auf Kurs bringen.

Wenn die Menschen wissen, worum es geht, ziehen sie mit. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen, in den Veröffentlichungen nennen Sie an erster Stelle häufig die Arbeitnehmer. Sie sind es, die mit ihren Beiträgen das marode Sozialversicherungssystem überhaupt noch aufrechterhalten. Sie sind es, die mit ihren Beiträgen und dem Solidaritätszuschlag die Wiedervereinigung bezahlen. Sie sind es, die die Krankenkassen finanzieren, sie zahlen in die Rentenversicherung ein, ohne dass sie wissen, ob sie davon jemals etwas wiedersehen. Sie bezahlen die Beiträge zur Pflegeversicherung, wohlwissend, dass diese wackelige Säule in der jetzigen Form keine Zukunft hat. Die Arbeitnehmer sind es, die ein System aufrechterhalten, dass einmal gut gedacht war und heute sehr ungerecht ist.

Für die Diskussion vor Ort wäre es sehr angenehm, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wenn Sie aus den vorgenannten Gründen nicht tagtäglich neue Ideen präsentieren würden, wie man die Arbeitnehmer zur Sanierung des Staatshaushaltes zur Kassen bitten könnte. Eine saubere Steuerreform, die Schlupflöcher schließt, Abschaffung der Abschreibemöglichkeiten bei Windrädern, ein Subventionsabbau, der nicht nur die Arbeitnehmer trifft, eine Abkoppelung der Soziallasten vom Arbeitslohn und ein ehrliches Wort an die Rentner sind nur einige Maßnahmen, die ebenfalls angegangen werden müssen. Sich einseitig auf die Arbeitnehmer zu stürzen und vorrangig den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten zu diskutieren, ist ein falsches Signal.

Mit freundlichen Grüßen
15.06.05
Heidi Rackl, CSA-Kreisvorsitzende, 15.6.05Neumarkt: Falsches Signal
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