"Geldwerte Vorteile ?"

NEUMARKT. Eine Unterstützer-Anzeige für CSU-Kandidat Graf in den Druck-Zeitungen zieht weitere Kreise.

Nachdem sich Vertreter der Grünen in einem Leserbrief über das Inserat lustig machten, läßt die Freie Liste Zukunft (FLitZ) schwereres Geschütz auffahren.

In einer von Stadtrat Hans Walter Kopp unterzeichneten "Anfrage" an die Stadt will FLitZ wissen, ob zwischen den im Inserat genannten Unterstützern und der Stadt "vorteilshafte Zusammenhänge" bestehen. Die Anfrage soll "in der nächsten Sitzung des Stadtrates bzw. der entsprechenden Ausschüsse" beantwortet werden.

Wir veröffentlichen die Anfrage:

Verflechtungen und Verfilzungen?

Die Verwaltung möge den Stadträten der Freien Liste Zukunft detailliert Auskunft geben darüber:

Besteht ein vorteilshafter Zusammenhang zwischen den in der großformatigen Personenanzeige im Rahmen des Wahlkampfes der CSU dargestellten Personen und Leistungen der Stadt?

Insbesondere:
  1. Besteht ein Zusammenhang, eventuell geldwerter Vorteil im Rahmen der Pachtverhältnisse des Badcafes und des Parkcafes mit der persönlichen Stellungnahme des Pächters mit dem Wahlinserat?
  2. Besteht ein Zusammenhang, eventuell geldwerter Vorteil im Rahmen des Vollzuges des Bebauungsplanes bei einem Gewerbebetrieb im Gewerbegebiet Pölling mit der persönlichen Stellungnahme des Firmeninhabers im Zusammenhang mit dem Wahlinserat?
  3. Besteht ein Zusammenhang, eventuell geldwerter Vorteil im Rahmen der sehr hohen Bezuschussung der Sportvereines SV Stauf mit der persönlichen Stellungnahme des Vereinsvorsitzenden mit dem Wahlinserat?
  4. Besteht ein Zusammenhang, eventuell geldwerter Vorteil im Rahmen der Vergabe von Planungsleistungen mit den persönlichen Stellungnahmen der in der Bauplanung tätigen Personen mit dem Wahlinserat?
  5. Besteht ein Zusammenhang, eventuell geldwerter Vorteil im Rahmen der Genehmigung einer Außenbestuhlung für ein Wein- und Friseurgeschäft und einer Creperie mit den persönlichen Stellungnahmen der Firmeninhaber mit dem Wahlinserat?
21.11.05
Neumarkt: "Geldwerte Vorteile ?"
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