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"Geheimniskrämerei beenden"

NEUMARKT. Die Stadträte der Freien Liste Zukunft fordern in einer Stellungnahme ein Ende der "Geheimniskrämerei im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen".

Anstoß nehmen sie daran, dass vor den öffentlichen Beratungen des Hauhalts, angesetzt für den 13.Dezember im Verwaltungssenat und den 15.Dezember im Stadtrat, "wieder einmal nichtöffentliche Besprechungen der Stadträte, die ein Referat innehaben, für den 6. und 7. Dezember, also nach der OB-Wahl, angesetzt sind". Laut Gemeindeordnung hätten die Beratungen über die Einnahmen und Ausgaben einer Stadt jedoch öffentlich zu erfolgen. Es sei ja auch für alle Bürger von Interesse, was zum Beispiel auf dem Gebührensektor, bei den Beiträgen und städtischen Steuern im kommenden Jahr angedacht ist.

Man könne sich, so Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky, des Eindrucks nicht erwehren, dass die Stadtspitze "unliebsamen Diskussionen unter anderem wegen der eingeführten Büchereigebühr und der von Bürgern beanstandeten, hohen Friedhofsgebühren aus dem Weg gehen wolle".

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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