Wasser-Grundgebühr erhöht

NEUMARKT. In Deining erhöhte der Gemeinderat in seiner Sitzung die Grundgebühren für die Wasserversorgung. Der Gemeinderat diskutierte in seiner letzten Sitzung über das vom Landkreis und der REGINA initiierte Modellprojekt „Regionale Wirtschaftskreisläufe“. Am 27.September findet die Gründungsversammlung des Vereins statt. Neben Unternehmen sollen auch die Gemeinden Mitglied werden.

Zweck des Vereins ist die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Über den Verein und seiner Mitglieder wird der Gedanke der regionalen Kreisläufe gefördert und beim Endverbraucher Bewusstseinsbildung betrieben. Schwerpunkt ist ein auf Kundenbindung ausgerichtetes Bonussystem. Der teilnehmende Unternehmer schreibt hierbei mittels eines Lesegerätes und einer speziellen Software dem Kunden auf dem Goldchip seiner ec-Karte Bonuspunkte gut, die der Kunde bei einer teilnehmenden Firma seiner Wahl wieder einlösen kann. Des Projekt wird mit EU-Mitteln über das Programm LEADER+ gefördert.

Der Gemeinderat stellte nun mit seiner Zustimmung zur Mitgliedschaft bei dem Verein die Vorbildfunktion der Gemeinde und ihre Verantwortung für die regionale Wertschöpfung heraus, die letztlich den Erhalt und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Region zum Ziel hat.

Grundgebühr auf 45 Euro erhöht

Im Zuge des Kanalbaus wurden in den Ortsteilen Waltersberg und Leutenbach zum Teil die Wasserleitungen mit ausgetauscht. Auch in Tauernfeld, wo der Kanal zur Zeit gebaut wird, werden Austauscharbeiten am Wasserleitungsnetz durchgeführt. Dieser Aufwand und die mittlerweile aufgezehrten Rücklagen waren der Anlass für die Diskussion im Gemeinderat um eine Wasserpreiserhöhung.

Neben den Varianten, nur die Grundgebühr oder nur die Verbrauchsgebühr anzupassen, wurde die Möglichkeit der Anpassung über beide Gebührenkomponenten erörtert.

Der Gemeinderat entschied sich für die Finanzierung über eine Grundgebührenanpassung. Geringverbraucher sollen damit stärker an den hohen nicht veränderbaren Bereitstellungskosten der Anlage, wie zum Beispiel die nicht anderweitig gedeckten investitionsbezogenen Kosten für das Versorgungsnetz mit den Gewinnungs- und Aufbereitungsanlagen oder die Wartungskosten etc., beteiligt werden. Auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verbrauchsabhängiger Gebühr und Grundgebühr wurde hierbei geachtet; schließlich würde bei einer zu starken Betonung des Grundgebühr der Anreiz zum sparsamen Umgang mit Wasser immer mehr in den Hintergrund gedrängt.

Ab Beginn der neuen Abrechnungsperiode am 1.November 2005 werden die Grundgebühren von 27,61 auf 45,00 Euro pro Jahr (Zähler mit Nenngröße bis 6 Kubikmeter/h) erhöht. Für die selten eingebauten Zählergrößen von 6 bis 10 und über 10 Kubikmeter/h wird die Grundgebühr in gleichem Maße prozentual angepasst. Die verbrauchsabhängige Gebühr verbleibt unverändert bei 0,85 Euro je Kubikmeter verbrauchten Wassers. Die Mehrwertsteuer von 7,0 Prozent kommt auf alle genannten Gebührensätze noch hinzu.

Wichtig bei der Beurteilung der Gebührenanpassung ist die Gesamtbelastung der Anschließer, die sich aus den Herstellungsbeiträgen, der Verbrauchs- und der Grundgebühr zusammensetzt. Bei diesem Vergleich schneidet die Wasserversorgung Deining trotz des umfangreichen Erneuerungsaufwand bei der Wassergewinnung und -aufbereitung sehr günstig ab.

Gehweg beim Funparkgelände

Nicht zuletzt die Anziehungskraft des Funpark- und Sportgeländes ist für eine rege Fußgängernutzung der neu geschaffenen Verbindungsstraße vom Baugebietskomplex Oberbuchfelder Weg zur Staatsstraße 2220 verantwortlich. Von besorgten Eltern kam deshalb immer wieder die Forderung, entlang der Straße einen Gehweg zu bauen.

Der Gemeinderat gab nun grünes Licht für den Anbau eines 0,90 Meter breiten Gehwegs an der nördlichen Straßenseite. Hier steht ein ausreichend breiter Grundstücksstreifen zur Verfügung, der überpflastert werden kann. An der Hinterkante soll der Pflasterbelag durch eine Betonrabatte eingespannt werden. Als Abrenzung zur Fahrbahn werden alle 30 bis 40 Meter Leitpfosten angebracht.

Die Maßnahmen sind sowohl mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und dem für den Straßenbau verantwortlich zeichnenden Ingenieurbüro abgesprochen.

Der Bauhof wird heuer noch die Arbeiten ausführen. Die Materialkosten schlagen mit etwa 10.000 Euro zu Buche.

Mit dem Bau des Fußwegs wird ein großer Beitrag zur Sicherheit der aus Richtung Neubaugebiet kommenden Funparkbesucher - meist Kinder und Jugendliche - und Spaziergänger geleistet, hieß es.

Geplante Landschaftspflegemaßnahmen

Nach den umfangreichen Landschaftspflegemaßnahmen im Rahmen des von 1996 bis 2001 umgesetzten Arten- und Biotopschutzprogramms im Tal der Weißen Laber wird die Nachpflege vom Landschaftspflegeverband des Landkreises gewährleistet und weitere Verbesserungen werden geschaffen.

Dem Gemeinderat stimmte nun dem vom Landschaftspflegeverband vorgestellten Jahreskonzept für 2005 und Winter 2005/2006 zu. Die Anlage zweier Streuobstwiesen auf Privatgrundstücken ist in Unterbuchfeld und Waltersberg vorgesehen. Auf öffentlichem Grund sollen unter anderem im Lengenbachtal Kiefern- und Fichtenholzstangen auf einer Sanddüne beseitigt und so die Sandmagerrasenvegetation gefördert werden. Weiter ist vorgesehen, auf einem Gemeindegrundstück zwischen Arzthofen und Rothenfels Fichten zu entnehmen und Sträucher zu beseitigen, um die dortigen Magerrasenbereiche auszuweiten.

Der Verband finanziert die Arbeiten über die Mitgliedsbeiträge und staatliche Zuschüsse. Neben den obligatorischen Mitgliedsbeiträgen kommen auf die Gemeinde keine Kosten zu. Die Arbeiten für den Verband erledigen zum Großteil örtliche Landwirte.

Parkplatzes am FC-Sportgelände

Die verschiedenen Veranstaltungen auf dem Sportgelände des FC Deining und im neuen Funpark führen immer wieder die mangelhafte Parkplatzsituation vor Augen. Die einzige vernünftige Möglichkeit Parkplätze zu schaffen bietet sich auf einem Grundstück an, das die Gemeinde schon vor längerer Zeit erworben hat. Die Lage zwischen dem A-Platz und dem B-Platz mit Funparkgelände und den Einrichtungen für die Jugend ist ideal. Das Vorhaben tangiert jedoch Belange des Naturschutzes, da es sich bei der benötigten Fläche um ein Feuchtbiotop handelt.

Wegen des gesteigerten öffentlichen Interesses an einer geordneten Parkplatzsituation rund um die Sport-, Freizeit- und Jugendeinrichtungen der Gemeinde scheint nun eine Lösung der naturschutzrechtlichen Problematik in Sicht, wenn ein ausreichender Ausgleich der in Anspruch genommenen Fläche möglich ist. Die der Natur entzogene Fläche soll hierzu durch die naturnahe Umgestaltung einer drei mal so großen Fläche zurückgegeben werden.

Zur Einleitung der notwendigen Verfahren wurden die Planunterlagen vorbereitet und nun dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Es ist geplant, die Feuchtfläche mit geeignetem Material aus zur Deponierung vorgesehenen Erd- und Steinanlieferungen zu verfüllen. Als Deckschicht soll eine wassergebundene Schotterschicht fungieren, die als Schotterrasen ausgebildet wird. Die Parkplatzstrukturierung soll mittels im Boden verankerter Holzriegel erfolgen.

Mit Kosten von 7.000 bis 8.000 Euro wird gerechnet. Nach Zusage des Vorsitzenden des FC Deining, die unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vorstands erteilt wurde, beteiligt sich der Verein sowohl finanziell wie auch durch Arbeitsleistungen. Sobald die Realisierung konkret absehbar ist, werden die Details hierzu noch in einem Vertrag geregelt.

Der Gemeinderat genehmigte die vorgelegte Konzeption. Mit dem baurechtlichen Antrag und dem Antrag auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Erlaubnis wird die geplante Maßnahme nun weiter verfolgt.
22.09.05
Neumarkt: Wasser-Grundgebühr erhöht
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