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Herz ausgeschüttet
Der Beauftragte für Bürokratieabbau der bayerischen Staatsregierung Walter Nussel besuchte die Neumarkter CSU
Foto: Sarah Lein
Der Beauftragte für Bürokratieabbau der bayerischen Staatsregierung Walter Nussel stellte sich in Neumarkt der Diskussion der Kommunalpolitiker, Abgeordneten, des Landrats und der Bürgermeister.
Nussel war auf Einladung des CSU-Kreistags-Fraktionsvorstands mit ihrem Vorsitzenden Alois Scherer nach Neumarkt gekommen.
Die immer mehr um sich greifende Bürokratie der öffentlichen Hände bei zum Beispiel der Bauleitplanung, im Bauantragsverfahren und bei weiteren bedeutenden öffentlichen Verfahren, wie zum Beispiel die Entsorgung von Baugrubenaushub für öffentliche und private Bauherren lähme immer mehr die Arbeit in den Gemeinden und im Landkreis und habe zudem tatsächlich keinen Mehrwert, hieß es.
So konnten in früheren Jahren Bauleitplanungen innerhalb von einem halben Jahr zum Satzungsbeschluss gebracht werden, so die Dietfurter Stadträtin und jetzige Geschäftsführerin der Fraktion Ilse Werner. Nun werden dazu oft bis zu zwei Jahre benötigt. Die mittlerweile viel zu komplizierten Verfahren müssen durch aufwändige Gutachten in den verschiedensten Bereichen, wie Naturschutz, Lärmemission, Wasserrecht intensiv mit begleitet werden. Sehr oft muss dann im Anschluss ein ebenso aufwändiges Bauantragsverfahren nochmals alle Hürden bewältigen, so die Bürgermeister Alexander Dorr und Dr. Martin Hundsdorfer. Dies koste nicht nur viel Zeit und zudem viel Geld, sondern binde Arbeitsressourcen in den Gemeinde- und Landkreisverwaltungen.
Ein weiterer zum Teil nicht nachvollziehbarer Punkt sei die Entsorgung des unbelasteten Erdaushubes im Landkreis, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ferdinand Ernst. Hier ergänzte der Seubersdorfer Bürgermeister Eduard Meier, dass der Betrieb einer eigenen Erdaushubdeponie wegen der hohen Auflagen fast unmöglich sei.
Dem Kreis- und Stadtrat Marco Gmelch war es ein besonderes Anliegen, gerade im denkmalgeschützten Bereich einvernehmliche Lösungen mit den Bürgern zu finden. Dies sei wegen der strikten Vorgaben aus München kein einfaches Unterfangen. „Wir müssen unbedingt zu weniger Bürokratie und zu mehr Wertschöpfung kommen“, so der Vorsitzende Alois Scherer.
In der Diskussion berichtete der Bürokratieabbaubeauftragte von den vielen Maßnahmen, die bereits Erleichterung in dem ein oder anderen Bereich gebracht hätten. Jedoch seien „die Vorgaben von Europa und Bund“ nicht einfach in praktikable und kommunalfreundliche Verordnungen auf Landesebene einzubinden, sagte er. Walter Nussel wollte aber die vielen zum Teil problematischen Themen der Gemeinden mit nach München nehmen und versuchen, Verbesserungen in der Umsetzung der Verordnungen herbeizuführen.
10.02.23
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