„Administrativer Unsinn“

NEUMARKT. Absurde Situation: obwohl jeder weiß, daß Bauland gebraucht wird, müssen dies die Gemeinden durch Befragungen schriftlich nachweisen.

Der Berger Bürgermeister Helmut Himmler ist verägert, wenn bei Einwänden von Bedenkenträgern gegen die Neuausweisung von Bauland aufwendige Nachweise dafür verlangt werden, was jeder eigentlich weiß. So mußte die Gemeinde tatsächlich eine schriftlich Anfrage an Grundeigentümer im ganzen Gemeindegebiet durchführen. Die Empfänger - die oft schon lange dezente Anfragen der Gemeinde angelehnt hatten, zeigten sich "irritiert oder verärgert", erklärte jetzt Himmler.

Und er kann das nachvollziehen und sprach von einem "absurden Sachverhalt" und "institutionelle Ratlosigkeit".


Wenn man dann die erforderlichen Flächen für ein neues Baugebiet erwerben kann und Baurecht herstellen will, bekomme die Kommune bei der Beteiligung von rund 25 Trägern öffentlicher Belange, von Bürgern und deren Rechtsvertretern oftmals "kuriose Einwände", man bräuchte in Berg kein weiteres Bauland – es gäbe ja zahlreiche bebaubare Flächen und diese gelte es vor der Ausweisung von neuem Buland zu nutzen und der Bebauung zuzuführen.

Dabei wüßten "wirklich alle" um den großen Bedarf an Bauland in ganz Bayern, so Himmler. Es gehe schon längst nicht mehr nur um den Bedarf der eigenen Gemeindebürger, denn die Städte könnten ihre Wohnungsprobleme nur in Kooperation mit den sogenannten periphären Räumen – den Landgemeinden also – lösen. Der Landkreis Neumarkt sei ein attraktiver Lebensraum und darüber sollte man im Sinne guter Zukunftsoptionen froh sein.

Es reichte nicht, den Einwendern gegen das geplante Baugebiet Richtheim zu erklären, dass im Rathaus "ohne jedwede Werbung bereits 250 Anfragen nach Bauland, nach Gewerbeflächen und zwei Verbrauchermärkten" vorlägen. Nein – die Gemeinde müsse dann diesen tatsächlich vorhanden Bedarf durch konkrete Abfragen schriftlich und zweifelsfrei belegen.

Das alles sei Arbeit „für die Katz – völlig überflüssig und unsinnig“, sagte der Bürgermeister.

Das Ergebnis der Abfrage sei natürlich klar und wie zu erwarten – "die Eigentümer verkaufen ihre Bauplätze eben nicht". In der Regel halte man die Bauparzelle für den Eigenbedarf, für Kinder, Enkel oder als Wertanlage in Zeiten des unsicheren Geldes zurück.

All das sei verständlich und nachvollziehbar, „nicht aber für alle Stempelverwahrer in unserem Land der mäandernden Bürokratie“ - so der stellvertretende Landrat.

Noch dazu führe dieser Wust an „administrativem Unsinn“ zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung von Planungsprozessen mit der Folge, dass Baugebiete später erschlossen und bebaut werden können – noch dazu werde alles wesentlich teurer.
26.11.18
Neumarkt: „Administrativer Unsinn“
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