"Chaotische Politikversuche"

NEUMARKT. Ganz im Zeichen des Wahlkampfes stand die Sitzung des SPD-Kreisverbandes Neumarkt.

Kreisvorsitzende Carolin Braun bezeichnete die "chaotischen Politikversuche" der CDU/CSU als „gefährlich für Deutschland“. Es zeige sich täglich neu, dass es den Unionsparteien weder möglich sei, zukunftsträchtige Konzepte vorzuweisen, noch sich untereinander auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen.

„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die Bankrotterklärung für unser Land“. Nicht nur würden damit die Preise wieder in die Aufwärtsspirale getrieben, sondern auch der Schwarzarbeit auf breiter Basis Vorschub gewährt, sagte Braun. Selten hätte ein Slogan so gut gepasst wie „Deutschland kann sich Merkel nicht leisten“.

Bundestagskandidat Christian Beyer wolle sich besonders dafür einsetzen, dass die Kommunen gestärkt werden und die Kommunalfinanzen nicht weiter abgeschwächt werden, wie es hier in Bayern durch vollkommen falsche Sparmaßnahmen passiert.

„Die Gemeinden brauchen die Gewerbesteuer weiterhin und müssen in die Lage versetzt werden, zu investieren,“ sagte stellvertretender Bürgermeister Beyer. Jeder Euro, der in den Kommunen investiert werde, schaffe in der Bauwirtschaft und angeschlossenen Wirtschaftszweigen weitere drei Euro Investitionen. Gerade im Kreis Neumarkt würden sich also kommunale Investitionen auch direkt auf die Arbeitsplatzsituation auswirken.

Barbara Schierl, stellvertretende Kreisvorsitzende, wies auf die zunehmende Verlagerung von Kosten auf Familien und Arbeitnehmer hin. Man könne nicht glaubhaft beklagen, dass immer weniger Kinder geboren würden, und gleichzeitig die Gebühren für Kindergärten erhöhen. Sie unterstützte die Forderung der SPD nach einem gebührenfreien Vorschuljahr, die Lothar Braun in Neumarkt bereits beantragt hatte.

Der SPD Kreisverband fand es besonders wichtig, die Wähler nun genau zu informieren, wie sich die Einschnitte der Union auf die Menschen im Landkreis Neumarkt auswirken würden.

„Wir werden aufzeigen, dass der Wegfall der Schichtarbeiterzuschläge und der Pendlerpauschalen z.B. hier im Landkreis die Familien besonders hart treffen würde“ kündigte Carolin Braun an. Gemeinsam mit den Kandidaten Christian Beyer und Oliver Daller arbeitet sie an einer Auftaktaktion, bei der konkrete Zahlen dies dann belegen würden.
02.08.05
Neumarkt: "Chaotische Politikversuche"
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