Für "Optionskommune"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich durchaus eine vollständige Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen im Bereich von Arbeitslosengeld II und damit in alleiniger Zuständigkeit des Landkreises vorstellen.

"Die Mitarbeiter unserer ARGE leisten prima Arbeit in einem schwierigen Tätigkeitsfeld mit der Folge sehr niedriger Arbeitslosenquoten. Daher haben wir Respekt vor der Arbeit unserer eigenen Kräfte in der ARGE und trauen ihnen noch bessere und effizientere Ergebnisse bei Übernahme der Aufgaben als sogenannte Optionskommune zu", meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler.

Nach einer Besprechung der Thematik zwischen den Fraktionssprechern im Kreistag mit dem Landrat müssen die Gremien des Kreistags im Herbst die erforderlichen Entscheidungen treffen. Die aktuelle Rechtslage ermöglicht die Weiterführung der ARGE in der bisherigen Form der gemischten Jobcenter oder die Option der alleinigen Aufgabenerfüllung durch den Landkreis (wir berichteten).

Gertrud Hesslinger, Sprecherin der Neumarkter SPD-Stadtratsfraktion, kritisierte die schleichende Verlagerung von Kosten auf die kommunale Ebene durch Entscheidungen oder Untätigkeit der Bundesregierung. So sei die monatliche Pauschale , die die Bundesagentur für Arbeitslose an die Rentenversicherung bezahlte, im Rahmen des Sparpakets gestrichen worden. Immer mehr Menschen seien "in skandalöser Weise" wegen fehlender Mindestlöhne in den Niedrigstlohnbereich abgedrängt worden - mit der Folge einer zwangsläufig eintretenden Altersarmut wegen viel zu geringer Renten. Für die Grundsicherung der dadurch in Armut fallenden Rentner dürften dann die Kommunen aufkommen. Diese Gelder fehlen dann in allen Städten und Gemeinden für die immer erforderlichen Investitionen in die technische und soziale Zukunftsinfrastruktur.

Nach Aussagen von Bürgermeister Helmut Himmler werde derzeit ein völlig falsches Bild der öffentlichen Einnahmen vermittelt. Tatsächlich drohe den Kommunen in diesem Jahr ein noch nie da gewesenes Rekorddefizit, das im ersten Halbjahr 2010 bei 7,8 Milliarden Euro gelegen habe.

Auch in Bayern seien die kommunalen Steuereinnahmen weiterhin rückläufig. Mit 4,9 Milliarden Euro seien bei den bayerischen Gemeinden im ersten Halbjahr 154,4 Millionen Euro (-3,1 Prozent) weniger eingegangen als im gleichen Vorjahreszeitraum.Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2008 betrage das Minus sogar 608,8 Millionen Euro (-11,1 Prozent). Die Gemeindeeinnahmen seien also nach wie vor im Abwärtstrend bei gleichzeitig steigenden Sozialkosten. Daher müsse man sich strikt gegen die stetige Verlagerung der Kosten auf die Kommunen wehren.

Andre Radszun informierte die Fraktionsmitglieder über die letzte Sitzung des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf. Da sei wegen gutem Geschäftsverlauf eine weitere Rückzahlung an seine Verbandsmitglieder beschlossen worden. Für das Jahr 2009 erhielt der Landkreis Neumarkt rund 400.000 Euro zurück. Darüber hinaus werde der Zweckverband 2011 schuldenfrei sein.

Wegen dieser Entwicklung und der hohen Gewinnrücklagen im Gebührenhaushalt des Landkreises sei die Zielsetzung der SPD-Kreistagsfraktion, die Müllgebühren zu senken, richtig und zwangsläufig gewesen, "auch wenn sich die CSU diese Notwendigkeit lange Zeit nicht einsehen wollte". 2011 werden die Müllgebühren in Stadt und Landkreis Neumarkt um durchschnittlich 9,7 Prozent gesenkt (wir berichteten mehrfach).
28.09.10
Neumarkt: Für "Optionskommune"
Telefon Redaktion

Burgis

Link zu den Stadtwerken Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

Landkreis

neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang
Zur Titelseite neumarktonline
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang
neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang