Millionen für Umbau ?

NEUMARKT. In Sengenthal wurde der Durchgangsverkehr im Gemeindeteil "Am Anger" angeblich aus taktischen Gründen nicht gestoppt.

Das geht aus einer Stellungnahme der Bürgerinitiative "Pro Rückbau B299 alt" hervor, die sich für den Rückbau der alten B 299 zwischen Hasenheide und Sengenthal einsetzt. Die Bürgerinitiative wies auf das Sengenthaler Gemeindeblatt vom Oktober 2008 hin, demzufolge im Gemeinderat kein Beschluß zur Sperrung des Durchgangsverkehrs "Am Anger" gefallen war - mit dem Hinweis, es werde sonst der Eindruck vermittelt, die Gemeinde Sengenthal habe den Kampf um den Erhalt der alten B 299 bereits aufgegeben.

Wie berichtet hatte das Landratsamt vor einigen Tagen als Ergebnis einer Fachstellenbesprechung erklärt, für eine probeweise Öffnung der alten B 299 sei kein extra Ausbau erforderlich. Am Donnerstag wird sich der Neumarkter Stadtrat mit der brisanten Frage beschäftigen.

Die Bürgerinitiative für den Rückbau nahm am Dienstag wegen der bevorstehenden Stadtratsabstimmung, aber auch wegen "der hohen Pressepräsenz der Rückbaugegner" Stellung. Im äußersten Fall wolle man auch rechtliche Schritte unternehmen, hieß es.

Wir veröffentlichen die Erklärung im Wortlaut:

  1. Für die B299 besteht ein rechtswirksamer Planfeststellungsbeschluss, dieser legt fest, dass der Rückbau der B299 alt zu erfolgen hat. Die wesentlichen Gründe hierfür sind Wasserschutz, Naturschutz (FFH-Gebiet), Lärmschutz angrenzender Wohngebiete, sowie Ausgleich der durch den Neubau entstanden Zerschneidungseffekte an größeren zusammenhängenden Lebensräumen.
  2. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtsmäßigkeit in seinem Urteil bestätigt. Die Schließung der B299 (alt) erfolgt aus Gründen, die ein erhebliches Gewicht haben.
  3. Eine Probeöffnung ohne neues Planfeststellungsverfahren ist rechtswidrig. Es kann nicht angehen, dass Gerichtsentscheidungen außerhalb gesetzlicher Verfahren durch politische Entscheidungen ersetzt werden und dass Kommunen von Seiten des Ministeriums und des Landratsamtes angehalten werden, sich gegen das geltende Recht zu stellen. Das Landratsamt lanciert bewusst falsche Informationen, wider besseren Wissen und Gewissen.
  4. Zur geplanten probeweisen Öffnung gibt es keine Zielvorgaben. Es ist uns bis heute nicht bekannt, was konkret untersucht werden soll und welche Konsequenzen aus den Ergebnissen gezogen werden. Ein Gespräch mit den Betroffenen hat hierüber nie stattgefunden. Stattdessen werden Politiker auf allen Ebenen bemüht, Einfluss auf geltendes Recht zu nehmen. Wir halten die sogenannte probeweise Öffnung für Salamitaktik mit dem Ziel einer dauerhaften Öffnung. Die Haftung für eventuelle Schäden am Wasserschutzgebiet tragen die Kommunen.
  5. Bedenken hinsichtlich der Kosten für die dauerhafte Gemeindeverbindungsstrasse werden als unfair bezeichnet. Tatsache ist, dass die Strasse durch das Wasserschutzgebiet (Zone1) führt und nach RiStWag gesichert werden muss. Als Straßenbaulastträger müsste die Stadt Neumarkt alle Umbau- und Betriebskosten übernehmen. Nur die Kosten für den Umbau betragen zwischen 1,2 bis 1,5 Millionen Euro.
  6. Sollte die Gemeindeverbindungsstrasse in Betrieb genommen werden, fordert die Deutsche Bahn einen beschrankten Bahnübergang über die GVS Sengenthal-Buchberg, aufgrund des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens. Die Kosten hierfür müsste die Gemeinde Sengenthal alleine tragen.
  7. Mit den besorgten Anwohnern "Am Anger" teilen wir die gleichen Sorgen und Ängste. Jedoch verstehen wir nicht, warum Ängste geschürt und keine wirksamen Maßnahmen für eine Verkehrsberuhigung am Anger durchgeführt werden. Im Gemeindeblatt Sengenthal, vom Oktober 2008, ist zu lesen, dass aus taktischen Gründen "Am Anger" nichts unternommen wird, um die Bürger zu schützen.
  8. Unsere Bürgerintiative steht für den Großteil der Bürger der Hasenheide. Nicht, wie immer behauptet, für Einzelinteressen. Über 500 Unterschriften der Bürger belegen den Wunsch zur Schließung. Es wurden drei Online-Befragungen durchgeführt. Alle drei sprechen sich für eine Schließung aus.
  9. Neben Parteiaustritten aus der CSU hat sich auch der CSU Ortsverband wegen der unverständlichen stringenten Haltung der Parteioberen aufgelöst.
  10. Wir appellieren eindringlich an die Stadträte entsprechend ihrem Amtseid: Schaden (Prozessrisiko) von der Stadt Neumarkt fernzuhalten und sorgsam mit den Geldern (1,2Mio Euro für RiStWag) umzugehen. Ein Votum für die probeweise Öffnung widerspricht diesem Eid!
  11. Unser Ziel ist, dass wieder Ruhe in unserem Ortsteil und zwischen den Gemeinden einkehrt. Im Falle einer Probeöffnung sind wir jedoch gezwungen, wenn auch äußerst ungern, rechtliche Schritte gegen den Baulastträger, die Stadt Neumarkt einzuleiten.
15.09.09
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