Bezirksumlage sinkt

NEUMARKT. Der Bezirk Oberpfalz senkt die Bezirksumlage, die kreisfreie Städte und Landkreise zu zahlen haben, von derzeit 17,9 Prozent auf 14,4 Prozent.

Dies ist der niedrigste Hebesatz seit Ende der 70er Jahre. Der Bezirkstag der Oberpfalz beschloss die Senkung mit den Gegenstimmen der vier SPD-Mitglieder und der Grünen-Vertreterin auf seiner Sitzung in Regensburg.

Nach der Entscheidung des Bezirkstag wird im Landkreis Neumarkt eine Senkung der Kreisumlage erwartet. Landkreis-Pressesprecher Michael Gottschalk hatte dies auf Anfrage von neumarktonline in Aussicht gestellt, als der erste Hinweis auf die Senkung der Bezirksumlage auftauchte (wir berichteten).

Besonders betonte Bezirkstagspräsident Rupert Schmid in der Sitzung in Regensburg, dass Investitionen aus eigenen Mitteln getätigt werden und keine Kreditaufnahme dafür vorgesehen sei. Vielmehr ist der Bezirk Oberpfalz dabei, Schulden massiv abzubauen - und zwar um rund elf Millionen Euro im nächsten Jahr. Der Schuldenstand beträgt Ende 2008 noch 19,5 Millionen Euro, 2009 sollen es nur noch acht Millionen sein nach dem Höchststand von 35,6 Millionen Euro im Jahr 2006.

Die Verwaltung hatte ursprünglich eine Umlagensenkung in Höhe von 3,2 Prozentpunkten auf 14,7 Prozent vorgeschlagen, die CSU-Fraktion ging weiter und plädierte - ebenso wie Joachim Hanisch von den Freien Wählern - für 14,4 Prozent. Dieser Vorschlag ging den vier SPD-Vertretern angesichts prognostizierter Rücklagen in Höhe von 31 Millionen Euro Ende 2008 nicht weit genug. Sie sprachen sich für eine Senkung auf 14,0 Prozent aus. Einzig Ingeborg Hubert, die Vertreterin der Grünen im Bezirkstag, favorisierte den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag.

Die Umlagensenkung war möglich geworden durch eine Steigerung der Umlagekraft um 7,8 Prozent sowie erhöhten finanziellen Zuweisungen vom Freistaat Bayern. "Die Umlage sollte so gestaltet werden, dass sie auch für die Jahre 2009 und mehr stabil gehalten werden kann", gab Bezirkstagspräsident Rupert Schmid vor.

Petra Dettenhöfer, CSU-Fraktionsvorsitzende im Oberpfälzer Bezirkstag, hob besonders den Schuldenabbau hervor: "Dies kommt - auch wenn es manche gelegentlich nicht sehen wollen - am Ende den Umlagezahlern zugute." Kritik übte SPD-Fraktionschef Richard Gaßner am "Gemotze" des Regensburger Oberbürgermeister über den Bezirk Oberpfalz: "Der größte Gewinner der Einrichtung ‚Bezirk' ist die Stadt Regensburg." In den Jahren 2002 bis 2006 seien fast zehn Millionen Euro mehr in Einrichtungen in der Stadt Regensburg geflossen, als Bezirksumlage gezahlt wurde, so Gaßner.

Reichlich Diskussion bot die Frage, ob die Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) beitreten sollten, wie vom Gesamtpersonalrat beantragt. Derzeit arbeiten Mitarbeiter, die nach dem 1.1.2006 eingestellt worden sind, 40 Wochenstunden statt 38,5 und erhalten nur bei einem positiven Betriebsergebnis eine Jahressonderzahlung.

Die CSU lehnte den Beitritt zum KAV mehrheitlich ab, da man so flexibler auf Tendenzen des Arbeitsmarkts reagieren könne. Die SPD befürwortete den Beitritt und plädierte zumindest den Abschluss eines Haustarifs für die Beschäftigten.
14.12.07
Neumarkt: Bezirksumlage sinkt
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