Bezirks- und Kreisumlage sinken

NEUMARKT. Der Bezirk Oberpfalz wird die Bezirksumlage noch weiter als die vorgeschlagenen 3,2-Prozentpunkte senken.

Auch Kreisumlage sinkt

NEUMARKT. Gute Nachrichten für Bürgermeister und Kämmerer im Landkreis: Auch die Kreisumlage wird 2008 vermutlich sinken.

Auf Anfrage von neumarktonline sagte Landkreis-Pressesprecher Michel Gottschalk am Freitag, man freue sich natürlich sehr über die angekündigte Senkung der Bezirksumlage. Man werde sich im Landkreis bemühen, diese Entwicklung "gemeinde-freundlich umzusetzen".

Dies bedeute, daß die Gemeinden mit einer Senkung der Kreisumlage rechnen können, erklärte er auf Nachfrage. Wie hoch eine solche Senkung ausfallen könne, sei aber noch unbekannt. "Wir sind da noch am rechnen", sagte Gottschalk.
Dies ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Rupert Schmid am Donnerstag in Regensburg. Nachdem bereits vor zwei Wochen eine Senkung auf 14,7 Prozent vorgeschlagen wurde (wir berichteten), sprachen sich nun die Bezirksräte mehrheitlich dafür aus, die Bezirksumlage 2008 auf 14,4 Prozent festzuschreiben. Damit setzten sich die CSU-Mehrheit und der Vertreter der Freien Wähler gegen den Willen der SPD-Bezirksräte durch, die eine noch weitergehende Absenkung der Umlage auf 14,0 Prozent befürwortet hatten.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Umlage von derzeit 17,9 Prozent auf 14,7 Prozent zu reduzieren, wurde von Petra Dettenhöfer "unterboten". Das zu erwartende gute Jahresergebnis 2007 ermögliche eine weitere Absenkung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu zahlenden Umlage, so die Vorsitzende der CSU-Fraktion.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner ging angesichts der für Ende 2008 prognostizierten Rücklagen des Bezirks in Höhe von rund 31 Millionen Euro noch einen Schritt weiter und forderte eine Absenkung des Hebesatzes auf 14,0 Prozent. Schließlich seien die Ansätze für 2006 und 2007 jeweils unterschritten worden, so Gaßner.

Die SPD-Fraktion konnte sich mit ihrer Forderung jedoch nicht gegen die CSU-Mehrheit und Joachim Hanisch (Freie Wähler) durchsetzen, die vor allem darauf verwiesen, den Hebesatz für die nächsten Jahre möglichst konstant zu halten. Dies sei mit 14,4 Prozent für 2008 zu schaffen, so Dettenhöfer.

Den Bezirkshaushalt 2008 im einzelnen erläuterte Kämmerer Werner Braun. Demnach steigt die Umlagekraft um 7,8 Prozent - dies ist die höchste Steigerung seit 1995 - , der Bezirk erhält 15,9 Millionen Euro mehr an staatlichen Ausgleichsmitteln (insgesamt 85 Millionen Euro) und die Ausgaben im kostenintensivsten Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) steigen nur um 0,75 Prozent. Gleichzeitig werden 11,4 Millionen Euro Schulden abgebaut, und der Allgemeinen Rücklage werden 11 Millionen Euro entnommen. "Alle Einsparungen des Bezirks in den Jahren 2005 bis 2007 werden innerhalb der nächsten vier Jahre an die Umlagezahler zurückfließen", so Braun.

Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2008 trifft der Bezirkstag der Oberpfalz in seiner Sitzung am 13. Dezember in Regensburg.
07.12.07
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