"Weg in den Stillstand"

NEUMARKT. Das "Grummeln" aus der letzten Stadtratssitzung wurde lauter: jetzt greift die CSU Oberbürgermeister Thumann frontal an!

"Der Oberbürgermeister drückt sich vor schwierigen Debatten und führt möglicherweise die Stadt Neumarkt in den Stillstand sowie in die Isolation von den Nachbargemeinden" erklärte der Vorsitzende des CSU-Stadtverbandes Ost, Dr. Peter Donauer in einer umfangreichen Presse-Mitteilung. Er sehe schlimme Befürchtungen als Konsequenz der letzten Stadtratssitzung. Langsam werde deutlich, was Thumann mit der Aussage gemeint habe: Visionen seien nicht seine Triebfeder und man müsse sich offen halten, ob es überhaupt neue Verkehrswege brauche.

In der Stadtratssitzung (neumarktonline berichtete) habe Thomas Thumann über die Brücke nach Pölling eine Abstimmung "erzwungen, ohne vorher eine Diskussion zuzulassen" und damit "gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates verstoßen". "Wenn man den Stadtrat als Gremium der demokratischen Willensbildung ernst nehmen will, müssen die Probleme der Stadt im Stadtrat diskutiert und entschieden werden", meinte Donauer. Der Bürger wolle keine "Schaufensterreden in der Presse, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Themen."

Statt der im Wahlkampf versprochenen Verbesserung des Politikstils habe Thumann in der Stadtratssitzung am Donnerstag "das genaue Gegenteil"erreicht. Kurz vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens der Brücke - "nach zwei Jahren intensiver Vorarbeit" -, habe Thumann im Rathaus einen Kreisverkehr als Alternative planen lassen und auf einer UPW-Sitzung vorgestellt.

Straßenbauamt und Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium hatten die Lösung mit zwei Kreisverkehren jedoch als keine Verbesserung der aktuellen Situation bewertet. Dies sei eine "gewaltige Ohrfeige für die Qualität der Arbeit der Stadtverwaltung mit ihrem Oberbürgermeister", erklärte Donauer.

Um diese "Peinlichkeit zu verdecken", habe der Oberbürgermeister dann für die jetzige "Nulllösung" geworben.

Zwar sei es "grundsätzlich zu respektieren, wenn Stadträte in der freien Ausübung Ihres Mandats für den neuesten Lösungsvorschlag des Oberbürgermeisters stimmen, erklärte Donauer in der umfangreichen Stellungnahme. "Einen fairen Geschäftsgang in der Stadtratssitzung - ohne Unterdrückung einer Diskussion - würde man aber als Mindestmaß für die Willensbildung erwarten."

Weiter äußerte Donauer Sorgen, dass "der Oberbürgermeister durch seine Aussagen in der letzten Stadtratssitzung einen Keil zwischen die Stadt Neumarkt und den Landkreis treibt". Die Stadt und der Landkreis hätten in der Vergangenheit seit der Gebietsreform "hervorragend zusammengearbeitet". Die Stadt sei das wirtschaftliche Zentrum im Landkreis, biete viele Arbeitsplätze und eine hochwertige Versorgung für die Bürger der Stadt und des Landkreises. Der Landkreis habe viele wichtige Kreiseinrichtung, wie Krankenhaus, Hallenbad, Gymnasien und Realschulen in Neumarkt und arbeite so letztlich "Hand in Hand" mit der Stadt zusammen.

"Wenn der Oberbürgermeister glaubt, dem Landkreis die Kreisumlagezahlungen vorhalten zu müssen, nur weil der Landkreis auch seine medizinische Versorgung in Klinikumsnähe verbessern will, dann wird dies die Stadt in die Isolation von den anderen Gemeinden treiben", erklärte Donauer.

Genauso sei es "wenig hilfreich" über Diskussionen zum Erhalt des Lengenbachtals den Autobahnanschluss bei Frickenhofen in Frage zu stellen. Niemand wolle das Lengenbachtal zerstören, hieß es von der CSU. Unabhängig von der Frage, dass es ökologisch unvertretbar wäre und das Lengenbachtal eines der wichtigen Naherholungsgebiete darstelle, sei eine Straßentrasse durch das als FFH-Gebiet geschützte Lengenbachtal aus Gründen des europäischen Rechts praktisch ausgeschlossen.

Die Stadt und der Landkreis hätten sich klar zum Autobahnanschluss bekannt. Für die Gemeinden Pilsach, Velburg und Lauterhofen sei der Anschluss genauso wie für Neumarkt eine "ebenso wichtige wie gute Verbesserung der Infrastruktur". Einseitig den Konsens mit den Nachbargemeinden aufzukündigen und sich dann guter Kontakte zum Landrat und zum Landkreis zu rühmen, sei letztlich eine "verkehrte Welt".

Auch um die Stadthalle müsse man nach den Ausführungen von Thumann "große Bedenken" haben. In seiner Haushaltsrede (die neumarktonline als Dokumentation veröffentlichte) habe Thumann die Stadthalle unter dem Punkt "Prüfung" in unmittelbaren Zusammenhang mit der Brücke in Pölling angeführt, "die er offenbar auch schon kaputtgeprüft hat".

Donauer zitierte den Oberbürgermeister wörtlich: "Wir werden auch die eingehenden Angebote auf die Ausschreibung zur Stadthalle intensiv prüfen und je nach Angebotsarten zu entscheiden haben, für welchen Investor wir uns entscheiden, welches Betreibermodell wir wählen, und ob wir die dabei genannten finanziellen Belastungen auf uns nehmen wollen".
02.05.06
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