neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Oberbürgermeister

von Thomas Thumann

Sehr geehrte Herren Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates!

Unter Finanzleuten gibt es einen interessanten Spruch.
Dieser lautet:
„Haushalt ist Handwerk, Steuern ist Kunst“.

Wenn man sich den vorliegenden Haushaltsplan 2007 für die Stadt Neumarkt ansieht, so kann man mit Fug und Recht davon sprechen, dass hier Handwerk von höchster Qualität abgeliefert worden ist.

Ich danke in diesem Zusammenhang ganz besonders Herrn Leitenden Verwaltungsdirektor Graf und Herrn Verwaltungsamtmann Tischner, die wie jedes Jahr in großer Sorgfalt und mit außerordentlich viel Arbeitseinsatz diesen Haushalt erstellt haben. Vielen Dank ihnen beiden.

Wie sehr dieser Haushalt Handwerk von höchstem Format ist, wird Ihnen Herr Graf im Anschluss anhand der Zahlen eindrucksvoll schildern.

Ich möchte dazu nur so viel sagen, dass uns dieser Haushalt alle mit Stolz und Zuversicht erfüllen sollte.

Denn dieser Haushalt bietet so verlässliche und grundsolide Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für unsere Bürger, von denen man woanders sicherlich nur träumen kann.

In dem eingangs von mir angesprochenen Zitat geht es neben dem Haushalt auch um das Steuern. Andernorts bedeutet Steuern oftmals nämlich nicht wie bei uns, die Heimat positiv gestalten zu können. Woanders bedeutet Steuern häufig die Erhöhung der Abgabelast für Bürger und Wirtschaft auf der einen und sparen um jeden Preis auf der anderen Seite.

In der Neumarkter Kommunalpolitik bedeutet dieser außergewöhnliche positive Haushalts dagegen, dass wir im positiven Sinne steuern und gestalten können, dass wir zukunftsorientiert handeln und unsere Stadt voran bringen können.

Und auch dafür ist unser Haushaltsplan ein hervorragender Wegweiser, der deutlich und optimistisch nach vorne weist.

Ein wahres Kunststück dabei ist es – wie es bereits seit vielen Jahren in Neumarkt fertig gebracht wird -, dass wir eine komfortable Haushaltsbilanz und zugleich ein hohes Investitionsvolumen aufweisen.

Investieren ist dabei kein Selbstzweck, sondern es bedeutet für uns, dass wir die Stadt entwickeln und sie attraktiv erhalten wollen.

Dazu gehören z. B. Verkehrswege und die Anbindung an den überörtlichen Verkehr.
Die Einrichtung einer S-Bahn Verbindung nach Neumarkt ist für uns als Stadtverantwortliche ein Projekt, hinter das wir uns alle uneingeschränkt positiv stellen und es als wichtigen Punkt einer langfristigen Zukunftsentwicklung für Neumarkt ansehen sollten.

Gleiches gilt für eine Autobahnausfahrt in Frickenhofen.
Wobei ich schon anfügen möchte, dass dies nicht eine Ausfahrt für die Stadt Neumarkt alleine sein wird, sondern eine Ausfahrt, die auch für die ganze Region wichtig ist.

Die im Zusammenhang mit der Autobahnausfahrt immer wieder thematisierte Ostumgehung wird uns sicherlich in diesem Jahr beschäftigen. Hier erwarten wir die Gutachten und aufgrund der vorgelegten Daten werden und können wir die weiteren Schritte folgen lassen.

Auch die Verkehrslösung beim Unteren Tor, wie sie dem Stadtrat bereits vorgestellt worden ist, ist eine zukunftsorientierte Maßnahme, die für einen optimaleren und sicheren Verkehrsweg sorgen soll.
Die Mittel hierfür sind in den Haushalt eingestellt.

Insbesondere die Radfahrer und Fußgänger werden durch die geplanten Senkgärten geschützte Wege erhalten , bei denen kein gefährliches Kreuzen der Dammstraße bzw. Nürnberger Straße mehr notwendig wird.
Im Hinblick alleine auf die vielen hundert Schüler, die diese Passage täglich benutzen eine wahrlich verbessernde und zukunftsorientierte Maßnahme.

Auch dem Zukunftsfaktor Bildung werden wir in diesem Jahr große Aufmerksamkeit schenken, wie dies schon in den vergangenen Jahren der Fall war.
Alleine für die Schulen sind in diesem Jahr rund 3 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt, wobei die Sanierung der Schule Wolfstein im Mittelpunkt stehen wird.

Wie vorausschauend und auf Zukunftssicherung ausgerichtet wir unsere Stadtpolitik betreiben zeigt, dass wir vor wenigen Wochen ein an die Schule Wolfstein angrenzendes Grundstück erworben haben, um dort die entsprechenden Flächen zu haben für eine Erweiterung des Pausenhofes und für einen Sportplatz.

Der Bereich Bildung ist für mich eng mit dem Bereich der Wirtschaft verknüpft.
Denn nur eine gut florierende Wirtschaft bietet den Schülerinnen und Schülern Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

In diesem Sinne schaffen wir mit unseren äußerst positiven steuerlichen Rahmenbedingungen beste und attraktivste Voraussetzungen für die Wirtschaft.
Zudem bemühen wir uns auf vielfältige Weise um die Firmen und stehen in gutem und direktem Kontakt zu ihnen.

Sowohl bei mir als auch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Ltd. VD Graf und in Baufragen bei Herrn Stadtbaumeister Müller-Tribbensee finden die Unternehmen einen direkten Ansprechpartner.
Dies bedeutet kurze Wege, und vor allem Dingen ein rasches und flexibles Reagieren, wenn Ansiedlungs-, Erweiterungs- oder Veränderungswünsche an uns herangetragen werden.

In unserem Hause selbst führen solche Anfragen und Anliegen dazu, dass wir an sie vernetzt und nutzenorientiert heran gehen und vor allem, dass wir dabei auch weiter denken.

Dies geschah z. B. beim Erwerb des Grundstücks Delphi und der Rückmietung einer Halle durch Delphi.
Damit haben wir zum einen die Situation mit Delphi einer für beide Seiten sinnvollen Lösung zugeführt.
Und wir haben zudem die Möglichkeit geschaffen, dass wir die von Delphi nicht mehr genutzten 4 Hallen nun der Brücke anbieten können, für die schon seit längerem im Gespräch befindliche Indooranlage.

Dies zeigt anschaulich, wie unsere vorausschauende Grundstückpolitik die Grundlage dafür schafft, dass wir im wirtschaftlichen Bereich handlungsfähig sind und als Partner für die Unternehmen auftreten können.

Wir stellen daher in diesem Jahr wieder einen hohen Betrag in unserem Haushalt ein, damit wir dieser Aufgabe auch in Zukunft gerecht werden können.
Denn nur dadurch, dass wir Grundstücke bereithalten, sind wir in der Lage, Firmen umgehend entsprechende Flächen anzubieten. Und gerade in der heutigen Zeit ist die Reaktionsgeschwindigkeit ein ganz wichtiger Faktor.

Uns allen sollte bewusst sein, dass unsere Haushaltsituation auch viel etwas mit der wirtschaftlichen Situation zu tun hat. Deshalb kann und muss es unser großes Bestreben sein, den Wirtschaftsstandort Neumarkt attraktiv und planbar für die Unternehmen zu erhalten, und wir müssen uns als handlungsfähiger und handlungswilliger Partner der Wirtschaft präsentieren.

In diesem Sinne sehe ich auch den Vertragsabschluß mit Herrn Krause, der, wenn Sie heute in der nichtöffentliche Sitzung grünes Licht dafür geben, von statten gehen kann. Damit hätten wir einen großen Sprung bei der nun seit Jahren brach liegenden Fläche am Unteren Tor geschafft.

Ich bin mir sicher, dass wir mit dem geplanten Fachmarktzentrum eine Steigerung der Anziehung Neumarkts als Einkaufsstadt erhalten, dass wir damit auch eine weitere Ankurbelung des Lebens in unserer Innenstadt erreichen, hier besonders für den Bereich des Unteren Marktes.

Steuern im Sinne von Gestalten heißt aber auch, sich mit den gesamtgesellschaftlichen Zukunftsfragen auseinanderzusetzen.

Das Thema Demografischer Wandel wurde ja erst am 15. März in einer Tagung hier in Neumarkt thematisiert. Ich denke schon, dass wir im Hinblick auf unsere Maßnahmen für Kinder und für Familien mit Kindern gute Wege gegangen sind.

• Der Baukostenzuschuss von 10.000 Euro pro Kind beim Erwerb eines städtischen Grundstücks
• der Zuschuss für Eltern mit 2 und mehr Kinder in Betreuungseinrichtungen
• unsere baulichen Maßnahmen im Hinblick auf die Kinderkrippe in Woffenbach
• oder der Ausbau des Bürgerhauses im 1. Stock für die Kleinkinderbetreuung durch das Storchennest sind einige Beispiele von vielen dafür.

Aber auch unsere Bemühungen für die Kindergärten haben bereits lange Tradition. Diese werden wir auch jetzt wieder fortsetzen und beim Kindergarten Pölling als Stadt, wie immer möchte ich sagen, mit einer starken Unterstützung dieses Vorhaben begleiten.

Gerade im Hinblick auf die Folgen der Bevölkerungsentwicklung wird sicherlich in Zukunft das bürgerschaftliche Engagement ein noch wichtigerer Faktor werden, als er dies bisher schon ist.

Hier haben wir mit dem Bürgenhaus und den dort angesiedelten Aktivitäten eine großartige Einrichtung geschaffen, deren herausragende Erfolge sicherlich zunächst niemand in dieser Dimension erwarten konnte.

Zahlreiche Preise dokumentieren dies, besonders stolz sind wir auf die Auszeichnung durch die UNESCO, wonach wir uns jetzt als Stadt der Weltdekade bezeichnen dürfen.

Dass wir mit diesem Ansatz auf einem richtigen Weg sind zeigt aber auch die Tatsache, dass viele aus anderen Kommunen, teilweise von weit her, nach Neumarkt kommen, um sich das Bürgerhaus und unsere Bündelung unseres bürgerschaftlichen Engagement näher anzusehen. Neumarkt ist ein Modell für viele geworden.
Und darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir alle zusammen sicherlich sehr stolz sein.

Wenn man mit einem Haushalt, und vor allem Dingen mit einem Haushalt wie dem unseren, steuern will, so bedeutet dies auch, ein Augenmerk auf eine lebenswerte Stadt zu werfen.

Dabei sind Kunst und Kultur wichtige Aspekte, es gehören dazu z.B. auch die Spielplätze, wie wir zuletzt mit dem Ludwigshain bewiesen haben.
Wir wollen diese Initiative heuer fortsetzen und mit einer Neuplanung des Spielareals an der Ringstraße sowie mit dem Spielplatz Pölling weitere, und ich bin mir sicher, markante Zeichen setzen.

Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch die Altstadtsanierung, die schon seit rund 30 Jahren zu unseren wichtigen kommunalen Aufgaben in Neumarkt gehört.

Die Kritik einiger, auch aus diesem Haus, im Hinblick auf den Zustand mancher Gebäudlichkeiten, z.B. in der Bahnhofstraße, zeigen allerdings auch ein wichtiges Dilemma unserer Altstadtsanierung und unserer Stadtentwicklung.
Denn die Stadt ist hier der falsche Ansprechpartner für Klagen und Aufforderungen, etwas zu unternehmen.
Hier sind und wären die privaten Besitzer gefordert, gestaltend tätig zu werden.
Dies zeigt leider auch die Grenzen unseres Gestaltungsspielraums als Stadt.

Wesentlich mehr Spielraum haben wir im Hinblick auf die Stadthalle, wo uns das Dialogverfahren viele Erkenntnisse bringen wird. Ich darf an dieser Stelle schon betonen, dass hier intensive Arbeit geleistet wird, eine Arbeit, deren Umfang man nach außen kaum vermitteln kann.
Aber dieses sorgsame Vorgehen zeigt, wie wir mit einem wichtigen Projekt, und damit auch mit dem Geld unserer Steuerzahler umgehen.

Erst die Klärung aller Grundlagen wird dem Stadtrat die nötige Basis verschaffen, um auch die entsprechenden Entscheidungen zu treffen und die Maßnahmen einzuleiten.

Zu einem verantwortungsvollen Haushalten gehört neben vielem anderen auch, dass man eine gewisse Ausgabendisziplin wahrt.

Daher sollten die hohen Rücklagen nicht dazu verleiten, wie schon wiederholt von einigen in der Vergangenheit geschehen, für alles und jedes eine kostenlose Nutzung zu fordern oder maßvolle Erhöhungen bei den Leistungspreisen zu verteufeln.

Dies mag populistisch sein und Beifall bei allen bringen, denn wer würde bei Forderungen nach kostenlosem Parken, nach billigstem Freibadeintritt oder nach Befreiung von den Erschließungsgebühren nicht zustimmen?

Aus haushaltstechnischer Sicht ist eine solche Haltung des alles für jeden kostenlos oder billigst jedoch unverantwortlich und auch unehrlich.

Denn ein solches Verhalten würde schnell dazu führen, dass wir Gelder für einen kurzfristigen Effekt ausgeben und im Laufe der Zeit dafür Schulden anhäufen müssten, die wir letztlich an spätere Generationen weitergeben müssten.

In Neumarkt ist es bisher anders gewesen und so sollte es auch bleiben, dass wir keine horrenden Schuldenberge aufhäufen und sie den Nachfolgegenerationen überlassen.

Dabei möchte ich aber schon betonen, dass wir uns auch bisher bereits bei einer Vielzahl von Einrichtungen und Leistungen nicht als Stadt präsentieren, die höchste Gebühren und Beiträge verlangt.
Vielmehr zahlen wir jetzt schon z.B.

• bei der Musikschule über 400 Euro pro Schüler und Schuljahr,
• beim Freibad pro Nutzer weit über 3 Euro
• oder bei der Eislaufbahn fast 6 Euro pro Nutzer dazu,

damit diese Leistungen erschwinglich und die Preise bürgerfreundlich sind.

Dies zeigt schon, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürger nicht willkürlich über Gebühr etwas abverlangen.
Aber eine Beteiligung der jeweiligen Nutzer an den Einrichtungen, die sie nutzen, ist keine verwerfliche Sache und sollte auch von den Stadträten so nach draußen vertreten werden.

Besonders ärgerlich und vor allen Dingen unzutreffend ist es, wenn im Zusammenhang z. B. mit Strom- oder Gaspreiserhöhungen argumentiert wird, diese wären deswegen notwendig, um damit andere Projekte der Stadt zu finanzieren.

Verantwortliche Politiker wissen in dieser Hinsicht, dass Strom- oder Gaspreiserhöhungen aufgrund der Preise zustande kommen, die uns durch die Lieferanten und die Börse vorgegeben sind.
Dass wir dabei bereits mehrmals solche Erhöhungen des Einkaufspreises nicht sofort an die Kunden oder sogar überhaupt nicht weitergegeben haben, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben mit dem Haushaltsplan 2007 einen Haushalt vor uns, mit dem wir sehr optimistisch nach vorne schauen können und bei dem wir nicht nur Ziele haben, sondern sie auch realisieren können.

Probleme und Schwierigkeiten sollten wir bei den Projekten nicht als Hinderungsgrund ansehen, sondern uns darauf besinnen, dass solche überwunden werden.

Wir sollten unsere Kraft mehr darauf verlegen, Lösungen für auftauchende Hindernisse zu finden, als sie dafür zu verwenden, das Haar in der Suppe zu finden.

Nur mit einer solch anpackenden und mutigen Einstellung hat sich die Menschheit in ihrer Geschichte weiterentwickelt,
nur auf diese Weise ist Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufgeblüht
und nur auf diese Weise steht Neumarkt heute so gut dar, wie Sie es kennen.

Dieser Haushalt 2007 ist ein Haushalt, der uns dazu sehr viel Mut machen kann zu handeln. Er strahlt Zuversicht und Zukunftsorientierung aus.

Aber er bildet lediglich den Rahmen.

Die einzelnen Maßnahmen entscheiden letztlich Sie, sehr geehrte Damen und Herren mit Ihrem Votum im Stadtrat bzw. in den entsprechenden Gremien.

Ich appelliere allerdings an Sie, erweisen Sie sich als mutige und zupackende Kommunalpolitiker, die optimistisch nach vorne schauen. Denn ein Haushalt, der nur auf dem Papier besteht und gerade im Hinblick auf die Investitionen nicht umgesetzt wird, bedeutet einen Stillstand.

Und Stillstand könnte für unsere Stadt ungeahnte Folgen haben.
Denn Stillstand bedeutet, dass man ins Hintertreffen gerät, was schnell dazu führen kann, dass dies böse Auswirkungen auf spätere Haushaltssituationen mit sich bringt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren!

In diesem Sinne bitte Sie um die Zustimmung zum Haushalt 2007 der Stadt Neumarkt und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang