"Gläsernes" Rathaus ?

NEUMARKT. Bergs Bürgermeister Helmut Himmler will eine Art "Gläsernes Rathaus". Per Satzung stehen den Bürgern dann Auskünfte (fast) aller Art zu.

In der Februar-Sitzung wird Himmler dem Gemeinderat den Entwurf einer "Informationsfreiheitssatzung" vorlegen. Darüber hat er den Gemeinderat bei der letzten Zusammenkunft im Rathaus informiert. Mit Geschäftsleiterin Annemarie Götz wird die Vorlage derzeit im Rathaus erarbeitet.

Nach der Bayerischen Gemeindeordnung ist der Erlass einer solchen gemeindlichen Satzung zulässig. Kommunen seien ermächtigt, zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten Satzungen zu erlassen.


Mehrere Bundesländer haben inzwischen eigene Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern wurden entsprechende Gesetzesinitiativen für ein „Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz“ allerdings "mit CSU-Mehrheit" im Landtag abgelehnt, sagte der Berger SPD-Bürgermeister. In Bayern werde es deshalb vorerst kein Landesgesetz über die Informationsfreiheit geben.

Ziel der geplanten Berger Satzung ist es, den derzeit 8060 Einwohnern in den 34 Orten der Gemeinde im Rathaus und nach Anmeldung freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Dabei gehe es nach Aussagen Himmlers um weitgehende Transparenz bei öffentlichen Angelegenheiten und zudem sollen weder Bürger noch die Vertreter der Medien bei gegebenem Informationsbedarf auf das "mehr oder weniger ausgeprägte Wohlwollen des jeweiligen Bürgermeisters" angewiesen sein hieß es. Gegenüber professionellen Presse-Medien wie zum Beispiel neumarktonline haben die Kommunen natürlich auch jetzt schon eine weitreichende Auskunftspflicht.

Die Informationsfreiheitssatzung als geltendes Ortsrecht schaffe das Recht auf alle Informationen, die nicht dem Vertrauensschutz unterliegen, hieß es.

Bürgermeister Helmut Himmler ist der Auffassung, dass Politik auf allen Ebenen nur noch durch weitgehende Transparenz der Abläufe und Entscheidungsprozesse funktionieren kann und damit auch hohe Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen sei, sagte er. Die Zeiten der „vertikalen Politik“ von oben nach unten mit dem Bürger als "passiven Empfänger obrigkeitsstaatlicher Entscheidungen" seien endgültig vorbei und der Bürger wolle mit all seinen Anliegen beteiligt werden.

Die Informationsfreiheitssatzung in Berg sei letztlich eine Ergänzung der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit. Über die Gemeindezeitung, das Internet, Bürgerversammlungen, regelmäßige Zukunftskonferenzen zu unterschiedlichen Themen und Bürgerfragestunden im Gemeinderat informiere er ohnehin intensiv und transparent über Ziele, Projekte und Prozesse in der Zuständigkeit der Gemeinde, sagte Himmler.
18.01.17
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