"Glsernes" Rathaus ?

NEUMARKT. Bergs Brgermeister Helmut Himmler will eine Art "Glsernes Rathaus". Per Satzung stehen den Brgern dann Ausknfte (fast) aller Art zu.

In der Februar-Sitzung wird Himmler dem Gemeinderat den Entwurf einer "Informationsfreiheitssatzung" vorlegen. Darber hat er den Gemeinderat bei der letzten Zusammenkunft im Rathaus informiert. Mit Geschftsleiterin Annemarie Gtz wird die Vorlage derzeit im Rathaus erarbeitet.

Nach der Bayerischen Gemeindeordnung ist der Erlass einer solchen gemeindlichen Satzung zulssig. Kommunen seien ermchtigt, zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten Satzungen zu erlassen.


Mehrere Bundeslnder haben inzwischen eigene Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern wurden entsprechende Gesetzesinitiativen fr ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz allerdings "mit CSU-Mehrheit" im Landtag abgelehnt, sagte der Berger SPD-Brgermeister. In Bayern werde es deshalb vorerst kein Landesgesetz ber die Informationsfreiheit geben.

Ziel der geplanten Berger Satzung ist es, den derzeit 8060 Einwohnern in den 34 Orten der Gemeinde im Rathaus und nach Anmeldung freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen zu gewhrleisten. Dabei gehe es nach Aussagen Himmlers um weitgehende Transparenz bei ffentlichen Angelegenheiten und zudem sollen weder Brger noch die Vertreter der Medien bei gegebenem Informationsbedarf auf das "mehr oder weniger ausgeprgte Wohlwollen des jeweiligen Brgermeisters" angewiesen sein hie es. Gegenber professionellen Presse-Medien wie zum Beispiel neumarktonline haben die Kommunen natrlich auch jetzt schon eine weitreichende Auskunftspflicht.

Die Informationsfreiheitssatzung als geltendes Ortsrecht schaffe das Recht auf alle Informationen, die nicht dem Vertrauensschutz unterliegen, hie es.

Brgermeister Helmut Himmler ist der Auffassung, dass Politik auf allen Ebenen nur noch durch weitgehende Transparenz der Ablufe und Entscheidungsprozesse funktionieren kann und damit auch hohe Akzeptanz bei den Brgern zu erreichen sei, sagte er. Die Zeiten der vertikalen Politik von oben nach unten mit dem Brger als "passiven Empfnger obrigkeitsstaatlicher Entscheidungen" seien endgltig vorbei und der Brger wolle mit all seinen Anliegen beteiligt werden.

Die Informationsfreiheitssatzung in Berg sei letztlich eine Ergnzung der kommunalen ffentlichkeitsarbeit. ber die Gemeindezeitung, das Internet, Brgerversammlungen, regelmige Zukunftskonferenzen zu unterschiedlichen Themen und Brgerfragestunden im Gemeinderat informiere er ohnehin intensiv und transparent ber Ziele, Projekte und Prozesse in der Zustndigkeit der Gemeinde, sagte Himmler.
18.01.17
Neumarkt: <font color="#FF0000">"Glsernes" Rathaus ?</font>
brigens: Sie knnen alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
Telefon Redaktion

Burgis

Stadt Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

MdEP Albert De

Link Jurenergie

neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
16. Jahrgang
neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet Bestshops
ISSN 1614-2853
16. Jahrgang