"Unterstützung notwendig"


Das Sprechergremium des neuen "Covenant Club Deutschland": Gérard Magnin, Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Ulrike Janssen, Oberbürgermeister Thomas Thumann und der Vorsitzende des Klimabündnisses Joachim Lorenz (v.l.)


CO2 - die Bürgermeister zeigten bei einem früheren Treffen
originell, was es einzusparen gilt - die Neumarkter Delegation
steht übrigens in der "2" (klicken Sie auf das Foto)
NEUMARKT. Die Energiewende könne nur in den Kommunen stattfinden, hieß es bei einem Covenant Club-Treffen, zu dem OB Thumann eingeladen hatte.

Viele Städte und Gemeinden würden allerdings finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder benötigen.

Im Rahmen des Treffens des Deutschen Städtetags in Berlin lud Oberbürgermeister Thomas Thumann zusammen mit Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner aus Heidelberg und Umweltreferent Joachim Lorenz aus der Landeshauptstadt München als Sprecher des Covenant Club die deutschen Mitgliederkommunen zu einem Meinungsaustausch ein.

Unter stärker Präsenz der Oberbürgermeister oder politischer Vertreter von Berlin, Bonn, Essen, Mainz, Rostock, Hannover und weiterer Städte sowie den Vertretern des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes wurden die Aussagen des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier zur elementaren Frage der finanziellen Unterstützung der wichtigen und vielfältigen Aktionen der Kommunen im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende im Rahmen des Atomkraftausstiegs durch Bund und Länder besprochen.

Sehr erfreut waren die Vertreter der Kommunen über die Aussage von Umweltminister Altmaier, dass er und sein Ministerium die Probleme in den Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende kennen und hierfür offene Ohren haben. Trotz teilweiser erheblicher Bemühungen der Kommunen und der Erstellung von Energienutzungs- und Klimaschutzfahrplänen sowie von CO2-Bilanzen wie in Neumarkt muss festgestellt werden, dass die Klimaschutz- und CO2-Einsparungsziele, die man sich auf Welt- und EU-Ebene sowie in den Kommunen gesetzt hat, bei Fortführung der bisherigen Maßnahmen in derselben Weise nie erreicht werden können, hieß es.

Die Stadt Neumarkt ist eine der 16 Modellkommunen, die im Rahmen des Förderprogramms "100 Prozent Klimaschutz" vom Bundesumweltministerium bei der Erreichung des gemeinsamen Zieles, bis 2050 klimaneutral zu werden, unterstützt werden.

Ein wichtiges weiteres Netzwerk ist für Oberbürgermeister Thumann der Austausch des in Heidelberg gegründeten Covenant Clubs, also der deutschen Städte, die dem EU-Konvent der Bürgermeister in Brüssel beigetreten sind (wir berichteten vielfach). Oberbürgermeister Dr. Würzner teilte den Kollegen mit, dass in der EU bisher über 4000 Kommunen dem Konvent beigetreten sind. Diese vertreten insgesamt mehrere Hundert Millionen Bürger.

In Deutschland sind bisher nur 65 Städte Mitglied in diesem Netzwerk. Umso mehr freute sich Oberbürgermeister Thumann, dass die Europäische Metropolregion Nürnberg sehr stark in Berlin vertreten war. Außer OB Thumann aus dem Ratsvorsitz war OB Dr. Siegfried Balleis für Erlangen als Erster Vorsitzender sowie die Städte Fürth durch OB Dr. Thomas Jung sowie Umweltreferent Dr. Peter Pluschke für Nürnberg anwesend.

Gemeinsam war man sich einig, dass die Energiewende nur in den Kommunen stattfinden kann. Die Oberbürgermeister müssen sich den Bürgern vor Ort stellen, wenn Biogas-, Windkraft-, PV- oder Biomasseheizkraftwerke gebaut werden und möglicherweise in der Kritik stehen. Viele Kommunen schaffen wegen schwieriger Haushaltslagen die tatsächliche Umsetzung nicht aus eigener Kraft. Sie benötigen deshalb auch finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder.

Außerdem vermissen die kommunalen Vertreter eine bundesweite Umsetzungsstrategie der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende. Zwischen den Kommunen bestehen bundesweit große Unterschiede bei den Voraussetzungen, zum Beispiel ob und wie eine Universitätsstadt oder Industriestadt die gesetzten Energieeinsparungsziele erreicht. Deshalb ist die Unterstützung des Bundes wichtig, um zusammen mit den kommunalen Netzwerken ein stärkeres Gewicht in Brüssel bei der EU zu bekommen. Deshalb wurde die Fertigung eines Positionspapiers der Netzwerkkommunen an die EU beschlossen, um bessere Unterstützung von dort zu bekommen.
25.09.12
Neumarkt: "Unterstützung notwendig"
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