"Nicht geprüft"

NEUMARKT. Die Stadt dementiert FLitz-Behauptungen, man sehe keine rechtlichen Beanstandungen zu dem "Bürgerbegehren".

Die Freie Liste Zukunft soll seit geraumer Zeit in Neumarkt versuchen, Unterschriften gegen das Projekt am Unteren Tor zu sammeln.

Jetzt lehnte sich Vorsitzender Dieter Ries in einer an ausgewählte Zeitungen verteilten Pressemitteilung aus dem Fenster: Rechtsdirektor Jürgen Kohler habe im Hinblick auf die Formulierung der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren "nach kurzer Prüfung" gesagt, "er sehe keine rechtlichen Beanstandungen".

Das ist natürlich Unsinn: Rechtsdirektor Kohler habe die Fragestellung des Bürgerbegehrens bisher noch gar nicht rechtlich geprüft, hieß es am Dienstag aus dem Rathaus. Dies sei eine Aufgabe, die erst nach der Einreichung der Unterschriften bei der Stadt und im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Begehrens ansteht.
19.04.11
Neumarkt: "Nicht geprüft"
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