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"Aufgabe des Bundes"
NEUMARKT. Barriere-Freiheit am Parsberger Bahnhof - das kann noch dauern, erfuhr MdL Reinhold Strobl von Staatsminister Martin Zeil."Die barrierefreie Erschließung der bayerischen Bahnhöfe ist mir besonders wichtig. Allerdings ist der Ausbau der Schieneninfrastruktur und damit auch der Bahnhöfe grundsätzlich Aufgabe des Bundes." Diese Antwort bekam der SPD-Landtagsabgeordnete vom bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Zunächst müsse die DB AG mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Möglichkeiten einer Bezuschussung erörtern.
Der Freistaat sei in den Fällen, in denen diese Grundfinanzierung gesichert sei, bereit, mit der DB AG Verhandlungen darüber zu führen, wie der – neben den Bauinvestitionen – regelmäßig erforderliche Wirtschaftlichkeitsausgleich der Baumaßnahme finanziert werden könne. Eine Vorfinanzierung oder gar Übernahme der Kosten für den barrierefreien Ausbau, die grundsätzlich vom Bund zu tragen seien, würden schon allein in Anbetracht der Haushaltssituation (Kürzung der Regionalisierungsmittel) des Freistaates jedoch ausscheiden.
Unter Wahrung dieser Grundsätze habe der Freistaat mit der DB AG eine Rahmenvereinbarung über ein Zehn-Jahres-Entwicklungskonzept für den Schienenverkehr in Bayern abgeschlossen. Der Staatsminister bat den SPD-Abgeordneten um Verständnis dafür, dass in dieser Rahmenvereinbarung zunächst die großen und nicht barrierefrei ausgebauten bayerischen Bahnhöfe mit dem höchsten Reisendenaufkommen (zum Beispiel Augsburg, München-Pasing, Ingolstadt, Passau, Würzburg) genannt seien. Dieses Verständnis hält sich allerdings bei Strobl in Grenzen: "Es darf nicht sein, dass Bahnhöfe außerhalb der Ballungszentren dann bis zum St.-Nimmerleins-Tag warten müssen, bis dort etwas gemacht wird."
In den kommenden Monaten, so der Wirtschaftsminister weiter, "werden weitere Gespräche mit DB Station und Service AG zu führen sein, wie der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen in der Zeit nach 2012 weiter umgesetzt werden kann". Grundlage für die Priorisierung weiterer Vorhaben würden neben dem allgemeinen baulichen Zustand einer Verkehrsstation insbesondere auch ihre zentrale Lage und verkehrliche Bedeutung, aber auch das Umfeld mit besonderen Einrichtungen für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen sein. Wirtschaftsminister Zeil: "Wegen der Vielzahl an noch nicht barrierefrei ausgebauten Bahnhöfen in Bayern sind konkrete Festlegungen derzeit leider nicht möglich."
Zumindest stimmt Zeil mit Strobl darin überein, "dass das Bahnhofsgebäude dringend einer Attraktivitätssteigerung bedarf. Das Bahnhofsgebäude in Parsberg ist zum Verkauf angeboten. Nach Auskunft der DB Services Immobilien GmbH laufen derzeit bereits Verkaufsgespräche mit dem Ziel, das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen." Es folgt dann noch ein Kontakt-Hinweis, falls die Stadt Parsberg an der weiteren Aufwertung des Bahnhofsbereiches interessiert ist und das Bahnhofsgebäude erwerben will. Strobl: "Es wäre natürlich wünschenswert, dass der Erwerb von Bahnhöfen durch Kommunen bezuschusst wird". Das sei aber bedauerlicherweise nicht der Fall.
Eine Aufwertung, so Zeil, sei der Stadt Parsberg im Bahnhofsumfeld gelungen. Die von der DB Station & Service AG am Bahnhof Parsberg errichtete Park-and Ride-Anlage sei bereits mit rund 500.000 Euro gefördert und weitere 250.000 Euro könnten als Zuwendungen seitens des Freistaates in Aussicht gestellt werden. Die Antwort, so MdL Strobl, mache deutlich, dass noch viele Bemühungen notwendig sein werden, bis es letztendlich zu einer zufrieden stellenden Verbesserung der Situation an den Bahnhöfen und im Zugverkehr kommt. Dazu sei aber eine andere Steuer- und Finanzpolitik notwendig, so Strobl. Ziel müsse es sein, die Bahnhöfe barrierefrei zu machen. Die Bahnhöfe müssten wieder zu einem Aushängeschild werden. Derzeit würde der Zustand vieler Bahnhöfe im "Tourismus-Land Bayern" zu wünschen lassen.
Speziell zum Thema "Erhöhung der Sicherheit am Bahnhof Parsberg zu Schülerverkehrszeiten" fand laut Mitteilung der DB AG inzwischen eine Besprechung zwischen Vertretern der DB Sicherheit, DB Regio, DB Station & Service und des Regensburger Verkehrsverbundes statt. Dabei wurden neben verstärkten Sicherheitsvorkehrungen wie Durchsagen am Bahnsteig und einer verstärkten Bestreifung auch eine engere Zusammenarbeit mit den Schulen beschlossen.
23.03.10
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