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Viele Anträge

NEUMARKT. Das geplante Biomasseheizkraftwerk beherrscht am Donnerstag die Tagesordnung im Stadtrat. neumarktonline berichtet noch am Abend.

Die Tagesordnung:

1. Breitbandversorgung der Stadt Neumarkt - Information und Beschlussfassung
2. Straßenausbaubeiträge in der westlichen Altstadt - Beanstandung des Stadtratsbeschlusses vom 17.09.2009
3. Biomasseheizkraftwerk :
   • 3.1 Bauleitplanverfahren "Sondergebiet Biomasseheizkraftwerk"
     1. Erweiterung des Geltungsbereichs für die Bebauungsplanaufstellung
     2. Erweiterung des Geltungsbereichs für die Änderung des Flächennutzungsplans
   • 3.2 Antrag auf Fortschreibung des Gutachtens des Kommunalen Prüfungsverbandes zum geplanten Blockheizkraftwerk
   • 3.3 Antrag : "Geplantes BHKW muss auf den Prüfstand"
4. Entwässerungsgebühren und -beiträge :
   • 4.1 Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
   • 4.2 Antrag auf Rücknahme der Einführung einer Bagatellgrenze bei Gartenwasserzählern
5. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Neumarkt"
6. Bauleitplanverfahren "Schwalbenhof III" a) Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Schwalbenhof III" b) Änderungsbeschluss Flächennutzungsplan im Parallelverfahren
7. Antrag auf Senkung der Grundsteuer A
8. Antrag auf Umbesetzung des Verwaltungs- und Kultursenats
9. Antrag zum Bau von Windkraftanlagen im Großraum der Stadt Neumarkt
10. Antrag auf Information über den städtischen Grundbesitz
11. Antrag auf Beseitigung planerischer Hemmnisse beim Bau von Photovoltaik und Solaranlagen
12. Anfragen

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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