"Wieder eigenes Personal!"


Reinigungskräfte in öffentlichen Gebäuden - hier in Berg, wo
der SPD-Fraktions-Chef Helmut Himmler Bürgermeister ist.
NEUMARKT. Auch im Landkreis Neumarkt arbeiten nach Meinung der SPD zahlreiche Reinigungskräfte unter "unwürdigen Arbeitsbedingungen". Die Kreistagsfraktion hat jetzt in einem flammenden Appell beantragt, für Landkreis-Gebäude wieder eigenes Reinigungspersonal einzustellen.

"Die SPD will eigene Putzdienste und faire Bezahlung im Landkreis", erklärte SPD-Fraktions-Chef Helmut Himmler, als er am Mittwochabend den Antrag bekanntgab, die Reinigungsdienstleistungen für die Liegenschaften des Landkreises nicht mehr auszuschreiben, sondern zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder eigenes Reinigungspersonal für die Erbringung der erforderlichen Dienstleistungen zu beschäftigen.

Er habe im Laufe des letzten halben Jahres wiederholt gebeten, dass sich die gewählten Organe des Landkreises wegen der Eindringlichkeit der Thematik mit der Praxis der Reinigungsdienste in Liegenschaften des Landkreises befassen sollten, erklärte Himmler in einem Schreiben an Landrat Albert Löhner. Eine Resonanz habe es nicht gegeben. Himmler: "Feststellen konnte und musste ich hingegen Ignoranz und Gleichgültigkeit!"

Himmler erinnerte daran, daß zum 1. Oktober 2009 die Tarifverträge und die Mindestlohnvereinbarungen für Gebäudereiniger ausgelaufen sind. Im Gegensatz zu Tarifverträgen, die bis zur Vereinbarung neuer Bedingungen weiter gelten, sei die Verordnung ersatzlos weggefallen, die für 860.000 Beschäftigte in der Branche den gesetzlichen Mindestlohn von 8,15 Euro pro Stunde für alle Arbeitgeber gesetzlich vorschreibt.

Damit sei es nicht tarifgebundenen Firmen – Himmler: "von denen es sehr viele gibt!" – jetzt problemlos möglich, Löhne zu drücken "bis an die Grenze zur Sittenwidrigkeit". Auch bei der Neueinstellung gelte der Mindestlohn nicht mehr, so dass Mitarbeiter nunmehr zu weit niedrigeren Löhnen eingestellt werden könnten.

Nach Auslaufen des Tarifvertrags würden die Untergrenzen bei Neueinstellungen auf 5,71 Euro bzw. 4,61 Euro pro Stunde sinken. "Unterhalb solcher skandalösen Hungerlöhne beginnt das juristische Reich der Sittenwidrigkeit" schreibt Himmler an Löhner.

Diese "Lohndrückerei ins Bodenlose" habe zur Folge, dass viele Arbeitnehmer künftig nicht mehr von ihrem Einkommen leben könnten, so dass ihr Einkommen mit Hartz IV-Geldern aufgestockt werden müsse. Himmler: "Letztendlich finanzieren wir damit über Steuerhaushalte und damit mit dem Geld der Steuerzahler das vorkapitalistische Agieren der Gebäudereinigungsbranche".

Die Reinigungsdienstleistungen für die Liegenschaften des Landkreises Neumarkt seien an private Dienstleister übertragen worden, die "ebenfalls diesen Marktmechanismen mit einem Wettbewerb nach unten" unterlägen. Es sei für Arbeitnehmer "schlichtweg unwürdig", jeden Tag zur Arbeit zu gehen und letztlich zu wenig Geld zu haben, um die Existenz und die eigene Zukunft abzusichern, schreibt der SPD-Fraktions-Chef.

Auch im Landkreis Neumarkt würden zahlreiche Reinigungskräfte unter "unwürdigen Arbeitsbedingungen" arbeiten. Der Kreistag könne mit der Vergabe der Putzdienste nicht auch die Verantwortung für die Reinigungskräfte in den Schulen, Hallenbädern und Verwaltungsgebäuden einfach abgeben "und sich quasi der Notwendigkeit der fairen Bezahlung für die Erbringung ordentlicher Dienstleistungen billig entledigen".

Himhler: "Kein Landrat und kein Kreisrat möchte auch nur annähernd so behandelt werden wie unsere Putzfrauen, die Tag für Tag für hygienisch einwandfreie Räume und Zustände sorgen".

Für die SPD-Kreistagsfraktion gäbe es "nur einen alternativlosen, verantwortbaren und klaren Weg". Himmler: "Kehren wir zurück zu vernünftigen und fairen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen mit ordentlicher Bezahlung für gute Arbeit".
14.10.09
Neumarkt: "Wieder eigenes Personal!"
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