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"Gezielte Parteipolitik"

NEUMARKT. Die Gemeinderäte von CSU, LBG und FWG in Berg beklagen sich bitter über die Informationspolitik von Bürgermeister Himmler (SPD).

Das gab es in der Gemeinde Berg bislang noch nie: Die Gemeinderäte der drei Fraktionen trafen sich erstmals zu einem gemeinsamen Informations- und Meinungsaustausch. Hauptanlass war die Informationspolitik von Bürgermeisters Himmler, die sich nach Meinung von CSU, LBG und FWG "seit der letzten Kommunalwahl zum Negativen verändert hat".

Himmler betreibe gezielt SPD-Partei- und Fraktionspolitik "in einer massiven Form, wie es bisher noch nicht der Fall war", hieß es. So habe er in der jüngsten SPD-Fraktionssitzung das Investitionsprogramm 2009 der Gemeinde Berg vorgestellt – ohne, dass er dies zuvor im Gemeinderat erläutert hätte. Dies sei nur ein Beispiel für zahlreiche Themen, die Himmler "anscheinend lieber im Alleingang mit seinen SPD-Genossen bespricht als mit allen gewählten Gemeinderäten", heißt es in einer Stellungnahme der Fraktionssprecher Susanne Hierl (CSU), Richard Kreuzer (LBG)und Hans Bogner (FWG).

Bei ihrem gemeinsamen Treffen betonten sie ausdrücklich, dass für sie nach wie vor die Sachpolitik im Vordergrund stehe "und nicht Parteipolitik, Propaganda oder Wichtigtuerei". Man erwarte "endlich einen neuen politischen Stil" von Bürgermeister Himmler.

Einig sind sich die CSU-, LBG- und FWG-Räte, daß der Standort Festplatz eine bedeutende Zukunftsoption sei und keinesfalls an einen Investor veräußert werden sollte. Auch sollte er nicht durch ein gemeindliches Einzelprojekt wie zum Beispiel einer Kinderkrippe zerstückelt werden. Langfristig gesehen wäre an diesem Standort der Neubau einer bedarfsgerechten Turnhalle mit verschiedenen zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten denkbar, hieß es. Ein kostspieliger Umbau der bestehenden, relativ kleinen Schulturnhalle wäre nur Flickschusterei und werde als wenig sinnvoll erachtet.

Für eine Kinderkrippe werde wegen zahlreicher Synergieeffekte und aus Kostengründen der Standort beim Kindergarten bevorzugt. Man hoffe, daß es zu einer Einigung zwischen Kirche und Gemeinde komme. Die drei Fraktionssprecher Susanne Hierl, Richard Kreuzer und Hans Bogner werden sich gerne an den Verhandlungen beteiligen und an einer einvernehmlichen Lösung mitwirken, hieß es.

Wegen der Führerscheinproblematik bei den Feuerwehren sollte die Gemeinde baldmöglichst eine vernünftige Regelung treffen, zum Beispiel in Form einer finanziellen Unterstützung für die aktiven Feuerwehrler, die die Prüfung der Führerscheinklasse CE ablegen.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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