Gegen "Bürokratiemonster"

NEUMARKT. Der Neumarkter BBV-Kreisobmann Martin Schmid kritisiert das geplante "Bürokratiemonster Erosionskataster".

Die Bauern im Landkreis Neumarkt haben ein großes Interesse daran, ihre Produktionsgrundlage Boden vor Erosion zu schützen. Nur so könnten auch in Zukunft nachhaltig Nahrungsmittel und Energie erzeugt werden, hieß esam Mittwoch in einer Stellungnahme. Die ordnungsrechtliche Ausweisung von "Erosionsschutzgebieten" zerstöre jedoch die freiwilligen Leistungen der Bauern beim Erosionsschutz und baue erhebliche Bürokratie auf. Zudem würden erneut Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen EU Staaten entstehen, kritisiert Kreisobmann Schmid.

"Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen haben unsere Betriebe bisher sichergestellt, dass mindestens 40  Prozent der Ackerflächen während der Wintermonate eine ausreichende Bodenbedeckung aufweisen", sagt Schmid. Darüber hinausgehend werde über freiwillige Maßnahmen, wie zum Beispiel Mulchsaat oder Winterbegrünung, zusätzlicher Erosionsschutz betrieben".

Gehe es nach dem Willen der Bundesregierung, müssten nun alle Flächen nach ihrer Erosionsgefährdung eingeteilt und durch Rechtsverordnung festgelegt werden, warnt Schmid. Nach Auskunft des bayerischen Landwirtschaftsministeriums müssten dann über 30  Prozent der bayerischen Ackerflächen als Erosionsschutzgebiet ausgewiesen werden. Für die Bauern hätte dies zusätzliche Bewirtschaftungsauflagen , wie zum Beispiel ein Pflugverbot, zur Folge.

Außerdem sei zu befürchten, dass freiwillige erosionsmindernde Maßnahmen zum Beispiel über das Kulturlandschaftsprogramm in "Erosionsschutzgebieten" nicht mehr förderfähig sein würden. "Konkret heißt das, dass erosionsmindernde Maßnahmen wie Winterbegrünung oder Mulchsaat nur noch auf ebenen Flächen gefördert werden könnten, die nicht von Erosion betroffen sind. Ein Irrsinn", sagt auch der stellvertretende Kreisobmann Michael Gruber.

Um das "Bürokratiemonster Erosionskataster" zu verhindern, sei nun der Bundesrat aufgerufen, den Entwurf am 19. Dezember abzulehnen. Parallel dazu müsse das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz entsprechend geändert werden, um auch künftig erosionsmindernde Maßnahmen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, hieß es vom Bauernverband.
17.12.08
Neumarkt: Gegen "Bürokratiemonster"
Telefon Redaktion


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