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Schwere GmbH-Geburt
NEUMARKT. Die Stadtwerke haben jetzt zwar ihr eigene "Verkehrsbetriebe GmbH" - doch wie die Busfahrer bezahlt werden, steht noch nicht fest.Der Neumarkter Stadtrat stimmte am Donnerstagabend mir großer Mehrheit (gegen vier Stimmen) für die Gründung einer entsprechenden Gesellschaft, doch blieb bis zum Schluß offen, wie und nach welchem Tarif die künftigen Mitarbeiter entlohnt werden. Dabei sollten die Busfahrer eigentlich schon wissen, was sie verdienen, bevor sie ihre bisherigen Jobs kündigen...
Die Stadtbusse werden auch weiterhin in Neumarkt fahren - soviel war klar nach der Stadtratssitzung. Bekanntlich hatte sich der bisherige Betreiber Arzt-Reisen aus wirtschaftlichen Gründen zurückgezogen (wir berichteten). Deshalb sollen die Stadtwerke zum Jahreswechsel selber den Betrieb der - bis dahin gekauften - Stadtbusse übernehmen.
Wie schon der Werksenat zuvor war auch der Stadtrat überwiegend der Meinung, daß der künftige Betrieb mit einer eigens zu gründenden GmbH bewerkstelligt werden soll. Rechtsberater hatten dies als günstigste Möglichkeit für Stadt und Stadtwerke bezeichnet - zum Beispiel, weil es dabei keine "Bindung an Tarifrecht" gäbe.
Da ging dann den Sozialdemokraten der Hut hoch: "Ich koche innerlich" meinte SPD-Fraktionssprecherin Gertrud Heßlinger zu diesem Argument. Und ihre Parteikollegin Ursula Plankermann fand es gar "einen Skandal": sie schäme sich für alle ihre Kollegen, die bei diesem Vortrag "nicht rot wurden".
Wie auch Vertreter von FLitz forderten die Genossen, daß die Stadt hier eine Vorbildfunktion habe und "keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse" schaffen dürfe. Außerdem müsse man die Leute so "ordentlich bezahlen, daß sie davon ordentlich leben können".
Oberbürgermeister Thumann hielt dagegen, daß die Busfahrer sicherlich nicht schlechter gestellt würden als bisher. Es sei nur die Frage offen, ob nach dem Tarif der Busunternehmer oder nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt würde.
Leicht chaotisch wurde es in der Sitzung dann, als Oberbürgermeister und Verwaltung auf den Beschluß zur Gründung einer GmbH drängten, für viele Stadträte aber noch zu viele Fragen offen waren. So könne man den künftigen Busfahrern schlecht zumuten, ihren bisherigen Job zu kündigen, bevor sie erfahren, nach welchem Tarif sie bezahlt werden.
Schließlich kam der Beschluß doch noch zustande; Eduard Meier - bei den Stadtwerken auch bisher für die Stadtbusse zuständig - soll der Geschäftsführer werden. Schließlich wurde der Oberbürgermeister vom Stadtrat ermächtigt, eine Satzung aufzustellen, die sich an den Satzungen der bestehenden städtischen GmbHs orientiert. Gleichzeitig sollen die künftigen Mitarbeiter eine "Absichtserklärung" der Stadt erhalten.
30.10.08
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