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Gebühren bleiben gleich

NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat hat am Donnerstagabend den drittgrößten Haushalt in der Geschichte der Stadt verabschiedet.Er hat ein Volumen von 109,6 Millionen Euro und kommt ohne Erhöhung von Gebühren, Beiträgen und Steuern aus, wie OB Thumann stolz feststellte.

Wenn in anderen Kommunen bei der Haushaltsdebatte das große Zittern beginnt, herrscht in Neumarkt bei der Präsentation der Zahlen meist gute Laune. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Neumarkt ist praktisch nicht vorhanden - die errechneten 19 Euro sind eigentlich nur pro forma, sagte Kämmerer Josef Graf. Andere Gemeinden in Bayern müssen da mit Pro-Kopf-Verschuldungen von weit über 9000 Euro zurecht kommen.

Entsprechend verschwindend gering ist der Anteil des Gesamtschuldendienstes am Gesamthaushalt: Gerade mal ein Drittel Prozent.

Oberbürgermeister Thomas Thumann wies in seiner Haushaltsrede "unfundierte"Äußerungen wie das "Schlagwort vom Stillstand" in Neumarkt entschieden zurück: "Rund 21 Millionen Euro, die wir 2007 umgesetzt haben, sprechen da eine andere Sprache!"

Thumann unternahm dann einen ausführlichen Spaziergang durch die Zahlenkolonnen des Haushaltes, bevor er schließlich auch auf das "Stadtmarketing" und den in der Diskussion stehenden Stadtmarketing-Manager zu sprechen kam. Er sollte "nicht allein von der Stadt finanziert und bei der Stadt angesiedelt" sein, sagte er. Man werde sich in den nächsten Wochen und Monaten " sicherlich um andere Lösungen bemühen "und ich hoffe, daß alle Beteiligten ihre Mitwirkung nicht verweigern".

Investitionswillige Firmen sind in Neumarkt immer willkommen: Man sollte "für jeden Interesssenten den Teppich ausrollen, egal in welcher Farbe", sagte Thumann. Der Stadtrat sollte hier den Unternehmen keine "Diktate auferlegen oder weise Ratschläge erteilen". "Offene Arme" seien hier zweckdienlicher als "zu großes Mißtrauen, das man doch bei dem einen oder anderen im Plenum meint, heraus zu hören".

Ohne die Freie Liste Zukunft namentlich zu nennen, kritisierte Thumann jene, die "per Dienstaufsichtsbeschwerde" die Tagesordnungen des Stadtrates nach formalen Fehlern prüfen lassen. Dies sei "in meinen Augen nichts, was uns der Ansiedlung einer Firma oder der Sicherstellung des Standorts Neumarkt näher bringt". Der Ruf der "vielleicht formalrechtlich korrektesten Stadt weit und breit" bringe jedenfalls nicht zwingend Investoren nach Neumarkt.

Der Haushalt sei das Rückgrat unserer Kommunalpolitik, sagte Thumann, "nicht ihr Inhalt". Er sei der Fahrplan für die nächsten Monate, "und ich sage aus ganzem Herzen: er ist ein guter Fahrplan!"

Kämmerer Josef Graf konnte in seiner Rede vor dem Stadtrat auf ein gut gefülltes Säckel verweisen: Zurückblickend bis zum Jahr 1990 musste bislang sechs Mal tatsächlich "und einmal davon auch in nicht unerheblichem Umfang" auf die Rücklage zurückgegriffen werden. Entscheidend und viel wichtiger sei aber, dass die Rücklage seit Anfang 1990 von 32,8 auf 91,3 Millionen Euro angestiegen ist.

Trotz einer Korrektur beläuft sich der Zuführungsbetrag auf 2,7 Millionen Euro und liege damit im Ansatz weit über dem zehnfachen der Mindestzuführung von 230.000 Euro.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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