"Ein klares Nein"

NEUMARKT. Ein klares Nein zu der aktuellen Diskussion im europäischen Agrarrat, die Milchquote ab 1. April 2008 um 2 Prozent aufzustocken, sagt der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Neumarkt, Martin Schmid.

Diese Pläne der Kommission seien nicht nachvollziehbar, wenn zum einen die innerhalb der EU zugeteilte Milchquote nicht ausgeschöpft werde und zum anderen ohnehin für 2008 eine Aufstockung um ein halbes Prozent bereits im Jahr 2003 beschlossen wurde. Er fordert die EU-Agrarminister und damit auch Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer auf, von allen Plänen zu einer Quotenaufstockung Abstand zu nehmen und die bestehende Milchmarktordnung zum Beispiel über eine Lockerung der Superabgabe nicht weiter aufzuweichen.

Dies sei auch die klare Position der Delegiertenversammlung des Deutschen Bauerntages vom Juni 2007 in Bamberg. Die Kommission müsse auch in der geltenden Milchpolitik Wort halten und verlässlich bleiben.

"Gemeinsam mit Präsident Sonnleitner setze ich mich dafür ein, dass der Milchmarkt sich so weiter entwickelt, um den Milchbauern nachhaltig ausreichende Erzeugerpreise zu gewährleisten, die sie aufgrund der steigenden Betriebskosten auch dringend brauchen", bekräftigte Schmid.

Auf der Grünen Woche habe der Bauernverband viele Gespräche mit Vertretern der Molkereiwirtschaft geführt, die die Marktperspektiven ebenfalls positiv einschätzten.

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Bauernverband durch die neue gesetzliche Regelung zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis endlich Mittel erreicht hat, mit denen beim Lebensmitteleinzelhandel durchgegriffen werden kann. "Damit kann nun konsequent gegen Verramschaktionen bei Lebensmitteln vorgegangen werden und es habe auch einen Erziehungseffekt für den Lebensmitteleinzelhandel, das Motto Lebensmittel sind mehr wert ernst zu nehmen", bekräftigt auch stellvertretender Kreisobmann Michael Gruber.

"Keine Ausweitung

NEUMARKT. Auch MdEP Albert Deß spricht sich in einer Stellungnahme gegen eine Ausweitung der Milchquote aus.

Zusätzliche Milchquoten sind das falsche politische Signal und setzen die Milchpreise unnötig unter Druck, erklärte er. "Volle Rückendeckung" gäbe Albert Deß damit dem bayerischen Agrarminister Josef Miller und dem deutschen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, der sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene gegen eine Erhöhung der Milchquote stark mache.

"Eine stabile Milchquote gehört zu verlässlichen agrarpolitischen Rahmenbedingungen. Die EU-Kommission untergräbt das Vertrauen der Landwirte in die Gemeinsame Agrarpolitik, wenn sie weiterhin auf der Quotenanhebung beharrt", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Die Diskussion im EU-Agrarministerrat geht in die heiße Phase, eine Entscheidung soll Mitte März fallen. Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland und Malta haben sich gegen eine Quotenausweitung ausgesprochen. Unverständlich ist für Albert Deß, warum nicht noch mehr EU-Mitglieder gegen die Quotenaufstockung sind. Schon jetzt werde die EU-weite Quotenmenge nicht ausgefüllt und um rund drei Millionen Tonnen Milch "unterliefert". Eine Ausweitung der Milchquote widerspreche der gesamtpolitischen Verantwortung der gemeinsamen Agrarpolitik, weil der dadurch entstehende Angebotsdruck vor allem zu Lasten der bäuerlichen Milchviehbetriebe gehe.

"Eine EU-weite Saldierungsmöglichkeit von Über- und Unterlieferungen ist eine weitaus bessere Lösung. Dafür muss die EU-Kommission die Voraussetzungen schaffen", fordert Albert Deß.
08.02.08
Neumarkt: "Ein klares Nein"
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