"Bürokratie ersparen"

NEUMARKT. "Bürgern und Behörden bleibt viel unsinnige Bürokratie erspart, wenn der Bodenschutz weiterhin in nationaler Verantwortung bleibt. Bodenschutz ist wichtig, aber wir brauchen hier keine EU-Vorgaben", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen die von der EU-Kommission geplante Bodenschutzrichtlinie. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat konsequent gehandelt und spricht sich dagegen aus. Albert Deß begrüßt dieses Votum: "Der federführende Umweltausschuss ist nun aufgefordert, die Sache mit gesundem Menschenverstand anzugehen und ebenfalls der geplanten EU-Bodenschutzrichtlinie eine Absage zu erteilen."

"Am schnellsten werden wir dieses Bürokratiemonstrum los, wenn EU-Kommissionspräsident Barroso den Vorschlag zurückzieht. Damit würde er seinen Ankündigungen zum Bürokratieabbau endlich Taten folgen lassen", so Albert Deß.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Bodenschutz europaweit einheitlich geregelt werden. Derzeit wird der Vorschlag im EU-Parlament beraten und der Widerstand gegen die sogenannte Bodenschutzrichtlinie nimmt zu. Albert Deß hat sich von Anfang an dagegen gewehrt. Die Parlamentarier argumentieren: "Bodenschutz liegt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und um der Subsidiarität Folge zu leisten muss die EU-Kommission sich heraushalten und ihren Vorschlag zurückziehen."

Wegen der Vielfältigkeit europäischer Böden mit über 300 Bodentypen und der Tatsache, dass Boden keine Landesgrenzen überschreitet, liegt Bodenschutz in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die notwendige europaweite Kartierung der Böden wäre nur mit einem hohen Bürokratieaufwand zu bewältigen. So müssten beim Grundstückshandel umfangreiche Aufzeichnungen und Untersuchungen nachgewiesen werden. Dies gehe zu Lasten von Bürgern, Betrieben und Behörden, ohne dass ein erkennbarer Nutzen geschaffen werde.
13.09.07
Neumarkt: "Bürokratie ersparen"
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