Nur ein halbes Prozent

NEUMARKT. Weniger als ein halbes Prozent des Bruttosozialproduktes der EU werde für die gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben. Damit trat der agrarpolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Albert Deß Äußerungen von Tony Blair entgegen, der die hohen Ausgaben auf diesem Gebiet kritisiert hatte.

Dem britischen Premier und künftigen EU-Ratspräsidenten Tony Blair mangelt es an Verlässlichkeit. Dazu Albert Deß: "Die Agrarfinanzierung bis 2013 wurde mit Blairs Stimme beschlossen. Er macht sich unglaubwürdig, wenn er jetzt gegen seinen eigenen Beschluss wettert. Auch der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien hat er zugestimmt, wohl wissend, dass dies mit Mehrkosten verbunden ist. Statt andere an den Pranger zu stellen, soll sich Blair an der Finanzierung Europas beteiligen, entsprechend der Wirtschaftsleistung seines Landes und ohne Rabatt. Bei dem BSE-Skandal in Großbritannien, dem größten in einem Land Europas, hat sein Land umfangreiche EU-Gelder für die britischen Bauern kassiert. Ebenso konnte Großbritannien Beihilfen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche bekommen."

Blair fordert im EU-Haushalt gerade im Agrarbereich massive Einschnitte. Dazu Albert Deß: "Es ist richtig, dass derzeit über 40% des EU-Haushaltes auf den Agrarbereich entfallen. Aber Blairs Argumentation ist unvollständig, weil unter Einbeziehung der nationalen Haushalte der Anteil für die Landwirtschaft erheblich geringer ausfällt."

Es werden tatsächlich weniger als 0,5% vom Bruttosozialprodukt der EU für die gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben, mit weiter sinkender Tendenz (für 2013 werden 0,33% prognostiziert). Welch anderer Sektor kann eine vergleichbare Ausgabenentwicklung vorweisen? Ist es zuviel, wenn 0,33% für die Landwirtschaft in Europa ausgegeben werden, die uns tagtäglich mit hochwertigen und preisgünstigen Nahrungsmitteln versorgt und unsere Kulturlandschaft pflegt? Außerdem ist sie Grundlage für viele Millionen Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen.

Für Albert Deß ist es einfach unfair, der Landwirtschaft ständig den großen Anteil am EU-Budget vorzuhalten. Dieser Anteil ist die Konsequenz der Vergemeinschaftung der Agrarpolitik und nichts anderes.

"Das sensible Thema Agrarausgaben muss richtig und in der Relation zu den Gesamtausgaben kommuniziert werden", so Albert Deß abschließend.
28.06.05
Neumarkt: Nur ein halbes Prozent
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