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Mehr Flaschenhals-Kontrollen

NEUMARKT. "Die EU-Kommission schlägt Verbesserungen bei den Agrarkontrollen vor. Das geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe." Die Cross-Compliance-Kontrollen müßten praxisorientierter und effizient werden.

Zahlreiche Vorschläge von Albert Deß zur Verbesserung der Cross-Compliance-Kontrollen hat Agrarkommissarin Fischer Boel bereits aufgegriffen:

• Einführung einer Bagatellregelung mit einem Sanktionsfreibetrag von 50 Euro;
• Harmonisierung der Kontrollrate auf 1 Pozent der Betriebe;
• Überprüfung des Geltungsbereiches von Cross-Compliance;
• Berücksichtigung von Betriebsberatungen und Qualitätsmanagementsystemen bei der Stichprobenauswahl;
• Erlaubnis für die Mitgliedstaaten, einen Verstoß nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit einem Warnschreiben an den Landwirt zu ahnden;
• Vor-Ort-Flächenkontrollen nur auf der Hälfte der Parzellen statt im gesamten Betrieb.

Aus Sicht der landwirtschaftlichen Praxis und der ausführenden Behörden gibt es noch erheblich mehr Möglichkeiten, die Agrarkontrollen zu vereinfachen. Der Agrarpolitiker Deß fordert deshalb:

• keine Ausweitung von Cross-Compliance auf zusätzliche neue EU-Standards;
• Cross-Compliance-Sanktionen im Agrarumweltbereich nur noch bei umweltrelevanten Verstößen;
• verstärkte Anwendung von Flaschenhalskontrollen, also Überprüfungen an Sammelstellen wie etwa Schlachthöfe und Molkereien;
• Die bürokratische 10-Monats-Regel bei der Verfügbarkeit von Agrarflächen ist durch eine praktikable Stichtagsregelung zu ersetzen;
• Die Prüfbehörde braucht den Entscheidungsspielraum, um bei einem offensichtlichen Versehen von Sanktionen abzusehen;
• Flächenkontrollen müssen grundsätzlich 14 Tage vorher, andere Kontrollen mindestens 3 Tage vorher angekündigt werden. Unangekündigte Kontrollen sind nur bei begründetem Verdacht zulässig.

"Durch die geplante Vereinfachung der Cross-Compliance-Vorschriften muss der bürokratische Aufwand für Landwirte und Behörden deutlich reduziert werden, ohne dass der Prüfungszweck in Frage gestellt wird", so Albert Deß abschließend.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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