Staatssekretär zu Gast


Kreisvorsitzende Carolin Braun (links) im Gespräch mit Günter
Gloser, daneben Katja Vogel (Freystadt) und stellvertretender
Unterbezirks-Vorsitzender Oliver Daller.
NEUMARKT. Einen Hauptredner aus der "ersten Garnitur" konnte die Neumarkter SPD diesmal beim traditionellen Maiempfang präsentieren: Günter Gloser, Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun durfte sich darüber freuen, dass auch heuer, trotz der "speziellen Lage", zahlreiche Gewerkschafter und Betriebsräte der Einladung gefolgt waren. "Das liegt sicherlich auch daran, dass wir schon lange gute persönliche Beziehungen zwischen SPD und Gewerkschaften pflegen", so Braun.

Der Neumarkter SPD-Ortsvorsitzende Karl-Heinz Brandenburger fand klare Worte zur Krise im Verhältnis von SPD und Gewerkschaften. Er sei seit über 40 Jahren Gewerkschafter, seit über 30 Jahren Mitglied der SPD "und auf beides stolz". Er rief beide Parteien zum Miteinander auf, denn "wenn wir uns teilen, dann haben wir schon verloren!"

Dem schloss sich der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl vorbehaltlos an: "Auch und erst recht wenn es schwierig wird, müssen wir zusammenhalten", mahnte er.

Der stellvertretende Unterbezirks-Vorsitzende Oliver Daller erinnerte daran, dass die lange gemeinsame Tradition von SPD und Gewerkschaften schließlich auf Mehr basiere als auf den gemeinsamen Wurzeln. Daller: "Ohne die SPD geht es nicht, das zeigt die Geschichte!"

Der DGB-Kreisvorsitzende Michael Meyer wiederholte sein Unverständnis darüber, dass sich in der Bundesregierung die SPD mit der Union um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns streiten muss: "Selbst in den USA gibt es gesetzliche Mindestlöhne, aber in Deutschland tut man so, als sei das das Ende der Marktwirtschaft. Das versteht kein Mensch."

Hauptredner Günter Gloser ging ausführlich auf die Probleme im Zusammenhang mit der Forderung nach Mindestlöhnen und in der Beziehung zwischen der SPD und den Gewerkschaften ein und sorgte damit für Nachdenklichkeit. Als Europapolitiker sei er gewohnt zu beachten, dass die meisten Probleme recht vielschichtig sind und dass es eben kaum klare Linien über die Organisationen hinweg und bisweilen überraschende Allianzen und Wendungen gebe .

So seien Arbeitgeber und Gewerkschaften sich immer einig gewesen, dass sich der Staat nicht in die Tarifautonomie einmischen solle. Dann aber kämen Stimmen aus den Reihen der Gewerkschaften, wonach der Staat beim Mindestlohn aktiv werden solle. Gloser rief die Gewerkschaften auf, wie auch sonst eine Einigung mit den Arbeitgebern herbeizuführen. Sei dies nicht möglich, so sei der Staat gefordert und werde das seine tun. "Aber erst dann", so Gloser.

Er versäumte nicht, in diesem Zusammenhang auf die spezielle Problematik bei den Mindestlöhnen hinzuweisen. So erwarte jeder zu Recht, dass der Staat allen Menschen helfe, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, die das nicht oder nur teilweise können. "Wenn nun aber die Tarifpartner Löhne beschließen, die zum Leben nicht reichen, dann muss der Staat den Betroffenen das fehlende Geld ausgleichen. Insofern ist das durchaus auch Sache des Staates."
30.04.07
Neumarkt: Staatssekretär zu Gast
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