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"Weniger dramatisch"

NEUMARKT. "Von den Brüssler EU-Geldern für die ländliche Entwicklung stehen Bayern nach derzeitigem Stand rund 1,25 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren zu", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.
"Angesichts der im Vorfeld diskutierten erheblichen Kürzungen sind die Einschnitte für den Freistaat weniger dramatisch ausgefallen", sagte er.

Ingesamt stellt die EU von 2007 bis 2013 rund 70 Milliarden Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums bereit. Deutschland erhält davon rund 8,1 Milliarden Euro und damit die drittgrößte Zuweisung an EU-Geldern nach Polen und Italien. Hinzu kommen nach derzeitigem Stand noch gut 5 Milliarden Euro an nationalen Mittel aus der Kofinanzierung. In den nächsten sieben Jahren hat Deutschland damit insgesamt über 13 Milliarden Euro für den ländlichen Raum zur Verfügung.

Agrarpolitiker Albert Deß: "Die Mittel für die ländliche Entwicklung sollen vor allem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft eingesetzt werden". Unternehmensgründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen würden gefördert und Umweltprojekte unterstützt. Auf der Agenda stehe auch der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum, z.B. mit Breitbandverkabelung.

Mit dem ELER, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, habe die EU ein einziges Finanzierungs- und Programmplanungsinstrument geschaffen. Er umfasse vier Bereiche:

1. Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
   z.B. Unterstützung von Junglandwirten, Beratungsdienste und Innovationsförderung.
2. Umwelt und Landbewirtschaftung
   z.B. Agrarumweltmaßnahmen, Ausgleich für benachteiligte Gebiete
3. Lebensqualität im ländlichen Raum
   z.B. Förderung des Fremdenverkehrs und Dorferneuerung
4. Programm Leader plus
   dazu gehören lokale Entwicklungsstrategien.

Zudem setze die EU mehr auf eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Union. "Es ist sehr zu begrüßen, dass bei der ländlichen Entwicklung die Mitgliedstaaten und Regionen mehr Mitspracherechte erhalten. So können die Programme vor Ort optimal auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmt werden", so Albert Deß.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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