...vor einem Jahr: Drei Verletzte Fahrräder werden mitgenommen Stadt pflanzt drei Bäume Doppelt enttäuscht ? Vier Verletzte

"Schuldenlasten drücken"

NEUMARKT. Von der Reduzierung der Bezirksumlage müsse mehr an die Gemeinden weitergegeben werden, hieß es von der Kreis-SPD.

"Es zahlt sich heuer aus, dass alle Fraktionen und besonders die SPD in den vergangenen Jahren in mehreren Bereichen der Selbstverwaltung des Landkreises auf eine kostenreduzierende Entwicklung hinwirkten", sagte Carolin Braun, SPD-Sprecherin im Kreistag, bei der Erörterung des Kreishaushalts 2006. Das Kreisklinikum sei dank richtiger Wahl der Geschäftsform und des Managements auf dem Weg, schwarze Zahlen zu schreiben. Im Kreis Neumarkt werde dank eines motivierten Personals bayernweit eine der niedrigsten Kreisumlagesätze erhoben. Damit würden die Gemeinden entlastet, so Carolin Braun.

Kreiskämmerer Hans Ried hatte die SPD Fraktion vorher eingehend über das Zahlenwerk informiert. Überhaupt nicht zu diesem Bemühen um Kostenentlastung für die Gemeinden passe es, dass von der Reduzierung der Bezirksumlage von 16,7 auf rund 14 Millionen Euro nur 350.000 Euro an die Gemeinden weitergegeben werde, hieß es von der SPD.

Josef Mayer, Stadtrat aus Berching, wies darauf hin, dass es neben den umlagestarken Gemeinden des Landkreis-Nordens auch solche gebe, die "unter ihrer Schuldenlast ächzen". Man müsse nur an Breitenbrunn und Berching denken. Er vermisse den Protest der Bürgermeister.

Erwin Jung aus Parsberg stimmte zu und wies darauf hin, dass die Belastung durch neue Bundesgesetze für die Grundsicherung von Erwerbsunfähigen oder die Hartz-IV-Bezieher nicht mehr drücke. Dies wurde bisher als Grund für eine erhöhte Kreisumlage genannt. Mit den neuen Ausgleichszahlungen von Bund und Land werde Kostendeckung erreicht. Probleme bereite immer wieder die bayerische Staatsregierung, die die Landkreise zwinge, Maßnahmen vorzufinanzieren. Heuer schlage das mit 444.000 Euro allein beim Klinikumbau zu Buche.

Kein Verständnis gab es zur Finanzierung der Mittags-Mensen bei den Gymnasien in Neumarkt und Parsberg. Erbost ist man über Landrat Löhner, der in einer der letzten Kreistags-Sitzungen einen SPD-Antrag mit dem Ziel, einen hundertprozentigen Finanzierung der Mensa-Bauten durch den Freistaat Bayern durch Klage zu erzwingen, umformulieren ließ. Die SPD will darauf bestehen, dass die im Zuge der Einführung des achtjährigen Gymnasiums G8 nötigen Anbauten gemäß Konnexitätsprinzip (kurz gesagt: Wer anschafft, zahlt auch.) in voller Höhe aus Mitteln der Landesregierung bezahlt werden. Nun droht der Kreis auf Eigenkosten von 600.000 Euro hängen zu bleiben.

Weiteres Einsparungs-Potenzial erkennt Erwin Jung beim "Bus-Tourismus" für die an zu vielen Standorten untergebrachten M-Klassen. Auch bei der Kreis-Verwaltung habe man in den Vorjahren hierin ein Problem erkannt. Offensichtlich scheue man davor zurück, dem einen oder anderen Gemeindeoberhaupt weh zu tun.

Wenig Begeisterung entlockte den SPD-Kreisräten die Tatsache, dass der Kreis beim Büchergeld offensichtlich ein "erkleckliches Plus" mache. Die Ausgaben für lernmittelfreie Bücher, die sich im Schnitt der letzten Jahre in allen Landkreisschulen auf rund 150.000 Euro beliefen, werden seit 2005 von den Eltern eingeholt. Nun habe sich herausgestellt, daß man mit 313.000 Euro doppelt so viel einnehme, wie man brauche. Robert Zeller nannte es einen Skandal, dass die "ach so familienbewusste christliche Staatsregierung" mit der jährlichen 40-Euro-Büchersteuer den Familien, die ohnehin für Kopien oder Nachschlagewerke, Fahrtkosten und Nachhilfe aufzukommen haben, eine weitere Belastung aufbürdet.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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