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Noch eine "blutige Nase"?

NEUMARKT. Scharfe Kritik äußern die Oberpfälzer Grünen an den Plänen der Staatsregierung, noch dieses Jahr die Planfeststellung für eine Ortsumgehung Seubersdorf durchzuführen.

"Nachdem der erste Versuch krachend vor Gericht scheiterte, soll jetzt weitgehend ohne Bürgerbeteiligung das Verfahren erneut begonnen werden", sagten der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol und der grüne Bezirksvorsitzende Stefan Schmidt.


Mistol hatte im März erneut eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. "Jetzt habe ich es schwarz auf weiß: ohne auf die Aktualisierung von Gutachten zu Naturschutz und Verkehr zu warten, soll das Planfeststellungsverfahren noch dieses Jahr begonnen werden. Das ist kein ergebnisoffenes Verfahren. Die blutige Nase, die sich die Regierung der Oberpfalz letztes Jahr vor Gericht holte, reicht offensichtlich nicht", kritisiert der Abgeordnete.

Besonders enttäuscht zeigte sich der Bezirksvorsitzende Stefan Schmidt über die Art der Beteiligung der Bürger. Sie sollen nicht über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert werden, sondern erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einsicht nehmen können, sagte Schmidt.

Die Staatsregierung folgere aus dem sieben Jahre alten Bürgerentscheid, der "unter ganz anderen Bedingungen" stattfand, und der Tatsache, dass "nur" der Bund Naturschutz gegen das erste Verfahren geklagt habe, dass die Bürger die Planungen begrüßen. "Da hat auch die Gemeinde ihre Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Schmidt.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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