Freie Wähler

„Servicenummer“ vorgeschlagen

NEUMARKT. Die UPW möchte eine „schnelle und unkomplizierte Servicenummer“ für Neumarkter einrichten. Die CSU „wundert“ sich über den Vorschlag.

Die jeweiligen Zuständigkeiten, wenn eine Ampel oder ein Straßenlicht defekt ist, seien der Bevölkerung oftmals nicht bekannt, sagte UPW-Stadträtin Karin Bögerl zu dem Vorschlag ihrer Fraktion. Man wolle einen „Bürgerservice im wahrsten Wortsinn“ einrichten. Als „unkomplizierte Möglichkeiten“ sieht man bei der UPW ausgerechnet den heftig umstrittenen Messenger-Dienst „Whatsapp“, der für seinen Datenverkauf bekannt ist und von Fachleuten als „unsicher“ eingeschätzt wird.


Die Ablehnung der CSU-Stadträte kam postwendend, allerdings aus anderen Gründen: man könne der Forderung der UPW nach einer Servicenummer nur wenig abgewinnen. Dabei handele es sich nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden Peter Ehrensberger vielmehr um den Versuch, das Thema „bürgernahe Politik“ nun nicht allein dem „neuen Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn überlassen zu müssen“.

Die „bürgernahe Politik“ sei doch seit der Amtsübernahme „mehr als erkennbar“, hieß es von der CSU.
20.06.24

„Kapazitätsgrenze erreicht“

NEUMARKT. Die UPW-Stadtratsfraktion lehnt ein Ankerzentrum für Flüchtlinge in Neumarkt ab. Die Stadt habe ihre Kapazitätsgrenze erreicht.

Seit neumarktonline über die Pläne berichtete, das frühere Europoles-Verwaltungsgebäude an der Ingolstädter Straße in eine Unterkunft für bis zu 360 Flüchtlinge umzuwidmen, hat es Unruhe vor allem in den naheliegenden Wohngebieten gegeben. Direkt neben dem geplanten Standort besteht bereits eine Unterkunft für 150 Flüchtlinge im ehemaligen Pfleiderer-Gästehaus.

Jetzt hieß es von der Neumarkter UPW, eine erneute Zuweisung von weiteren Asylsuchenden überschreite nicht nur die Kapazitätsgrenze des südlichen Stadtgebietes, sondern auch die „Akzeptanzgrenze großer Teile der Bevölkerung“. Schutzsuchenden Hilfe zu gewährleisten sei grundsätzlich selbstverständlich, jedoch müsse dies „klug und sozial verträglich“ gestaltet werden, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Regierung der Oberpfalz plane, das Angebot eines Investors anzunehmen, die Liegenschaft auszubauen und dort einen Ableger des Regensburger Ankerzentrums zu installieren. Man spreche inzwischen von etwa 200 Menschen, die dann auf dem Gesamtareal unter Verwaltung der Regierung untergebracht würden, zusätzlich zu den dort bereits lebenden Bevölkerungsgruppen.

Aktuell stellt die Stadt Neumarkt über 70 Unterkünfte zur Verfügung, die mit mehreren hundert Menschen belegt seien. Zusammen mit den drei Notunterkünften in Landkreisverwaltung in der Ingolstädter Straße sowie in Pölling habe alleine Neumarkt bereits weit über 1000 Menschen aufgenommen.


Auch wenn es „schwierig und vielleicht unangenehm“ sei, „aber in Bezug auf das Sicherheitsgefühl unserer Bürger müssen Probleme erkannt und deutlich angesprochen werden“, hieß es von der UPW.   Schon jetzt sei festzustellen, dass die Akzeptanz in großen Bevölkerungsteilen schwinde.

Rita Großhauser als Integrationsbeauftragte im Stadtrat sagte, dass Neumarkt für eine so große Anzahl an Geflüchteten nicht die nötige Infrastruktur biete. Dies umfasse Themengebiete wie Kindergartenplätze, Lehrkräfte zum Abbau von Sprachbarrieren wie auch die Gesundheitsversorgung. „Schon aus reiner Menschlichkeit gesehen“ sei dies auch für die Schutzsuchenden „ein unzumutbarer Zustand, Konflikte dadurch vorprogrammiert“.

Im Zuge der Debatte innerhalb der UPW-Fraktion war von einem „ursprünglich sehr klugen Ansatz“ des Landkreises im Zuge der Migration die Rede, die ankommenden Flüchtlinge dezentral in verschiedenen Gemeinden und kleineren Unterkünften unterzubringen, um eben mögliche Brennpunktbildungen gleich im Vorfeld zu unterbinden. Das habe sehr gut funktioniert.

Jedoch sei die Tendenz erkennbar, dass sich in den letzten Jahren ein hoher prozentualer Anteil der Unterbringungen auf die Stadt Neumarkt und einige wenige Kommunen fokussiere.
23.03.24

Zustimmung signalisiert


Die UPW/FW-Kreistagsfraktion traf sich mit Kreiskämmerer Hans Ried (r.)
Foto: Thumann
NEUMARKT. Der Kreistag steht vor der Genehmigung des mit einem Volumen von über 196 Millionen Euro größten Haushaltes in der Geschichte des Landkreises.

Die UPW/FW-Kreistagsfraktion signalisierte jetzt nach einer routinemäßigen Besprechung mit Kreiskämmerer Ried im Landratsamt Zustimmung für den Verwaltungsvorschlag.

Hans Ried stellte nach der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden beim Landrat auch den Fraktionen den Haushaltsentwurf vor. Es ist nicht nur sein 36. Haushalt, den er mitverantwortlich erstellt hat, sondern auch erwartungsgemäß der größte in der Geschichte des Landkreises. Der Kreiskammerer ging dabei auf die wichtigsten Entwicklungen ein, die für einen neuen Höchststand mitverantwortlich sind.

Schwerpunkte dieser Entwicklung sind erhöhte Ausgaben, mit denen zum Beispiel bei der Sozialen Sicherung mit nochmals steigenden Ausgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe, aber auch vor allem der Jugendhilfe sowie dem ÖPNV zu rechnen ist. Insgesamt werden die Aufgaben für die Landkreis-Verwaltung immer mehr, was als Konsequenz einen moderaten Stellenaufbau nach sich zieht, hieß es.

Inklusive der aktuellen Lohnerhöhungen im tarifrechtlichen und beamtenrechtlichen Bereich stellen die erhöhten Personalkosten einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt dar. Kreisrat und stellvertretender Landrat Martin Meier sagte, dass er wie die gesamte Fraktion wegen der gestiegenen Aufgaben eine Erhöhung der Stellen als sinnvoll ansieht, aber im Hinblick auf die nächsten Jahre genauso wie in der Vergangenheit auf die Personalkosten Acht gegeben werden soll.

Ried wies darauf hin, daß der Landkreis Neumarkt das „Ranking“ mit der nach wie vor geringsten Personalquote und den geringsten Personalausgaben pro Landkreiseinwohner anführt.


Fraktionsvorsitzender Thomas Thumann sprach auch in seiner Eigenschaft als Bezirkstagsvizepräsident über die Hintergründe für die Erhöhung der Bezirksumlage auf aktuell 19,3 Prozent, was ebenso zu einer höheren Belastung des Kreishaushaltes führt. Erfreulich nannten es insbesondere die Verwaltungsräte Tobias Kinskofer, Sebastian Schauer, Gerhard Binder und Thomas Thumann, daß das Neumarkter Klinkum trotz aller Schwierigkeiten im Rahmen des Krankenhausreformgesetzes und des Personals in vielen Bereichen ein Defizit erwartet, daß im Vergleich zu anderen komunalen Kliniken in ganz Bayern „noch akzeptabel“ sei und letztendlich der Kreishaushalt mit Defizitausgleichen bisher nicht gefordert war.

Daß der Kreis wegen der gestiegenen Umlagekraft auch voraussichtlich eine Million Euro an Krankenhausumlage zahlen muss, müsse man wohl akzeptieren.

Die Mitglieder der gesamten Fraktion äußerten die Ansicht, daß die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 38 Prozent Kreisumlage eine „moderate Anhebung“ bedeute und den Kommunen damit „die Luft zum Atmen gelassen“ werde. Die Kreistagsfraktion kündigt deshalb die Zustimmung zum Kreishalt in der Sitzung im Apri an.

Mit einer „gewissen Sorge“ sieht die Fraktion die zukünftig zu erwartende Entwicklung von sinkenden Steuereinnahmen, höheren Ausgaben und einer stark schmelzenden Rücklage. Man ist sich jedoch einig, daß wegen der hervorragenden Eckdaten aus einer solchen Krise im Vergleich mit anderen Standorten auch ein „gewisser Wettbewerbsvorteil“ entstehen könne.
01.03.24


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21. Jahrgang