Grüne

UPW zog den Kürzeren

NEUMARKT. Neben dem OB und dem ersten Stellvertreter - beide CSU - steht an der Spitze der Stadt Neumarkt völlig überraschend ein Sozialdemokrat.

Das war zwar bisher auch schon so, doch wurde bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats mit einem Bürgermeister von der UPW gerechnet. Nicht bestätigt, aber offensichtlich: eine Absprache ist schief gegangen.

Die UPW hatte im Vorfeld als zweitstärkste Fraktion im Stadtrat einen Bürgermeister-Posten für sich gefordert (wir berichteten) und dafür Rita Großhauser als Kandidatin genannt. Die CSU ließ keinen Zweifel, dass der erste Stellvertreter-Posten weiter bei der CSU - und wie bisher bei Marco Gmelch - bleibt.

Doch nichtöffentliche Abstimmungen im Neumarkter Stadtrat sind so eine Sache - in der Wahlkabine kann insgeheim so manche alte Rechnung beglichen werden. Mit Grausen - einige unbekannte Stadträte wohl auch mit höchstem Vergnügen - blickte man auf die Bürgermeister-Wahlen von 2014 zurück, als der offizielle CSU-Kandidat 24 ungültige Stimmen einfuhr, die beim nächsten Durchgang - mit einem von der UPW (!) vorgeschlagenen ehemaligen CSU-Landrat Albert Löhner - wie durch ein Wunder alle wieder gültig waren...

Ganz so grotesk ging es jetzt am Mittwochabend bei der konstituierenden Sitzung des Neumarkter Stadtrates nicht zu, aber eine offensichtliche Absprache zwischen CSU und UPW ging wohl in die Hose. Bei der Wahl des ersten Stellvertreters erhielt Marco Gmelch (CSU) alle 37 gültigen von insgesamt 41 Stimmen - wurde also zweifellos auch von der UPW unterstützt.

Bei der unmittelbar darauf folgenden Wahl des zweiten Stellvertreters schickte die UPW wie angekündigt Rita Großhauser ins Rennen - und war wohl zuversichtlich, sich mit der Unterstützung der CSU leicht gegen die Gegenkandidaten Thomas Leykam von den Grünen und Günther Stagat von der SPD durchsetzen zu können.


Doch das ging gehörig schief: schon bei der Auszählung fielen Beobachtern vielsagende Blicke und hochgezogene Augenbrauen im Umfeld der gerade geöffneten Wahlurne auf: Das Ergebnis schlug dann - zumindest bei einem Teil der Stadträte - ein wie eine Bombe: Von den 37gültigen abgegebenen Stimmen entfiel genau die knappe absolute Mehrheit - nämlich 19 - auf Günther Stagat von der SPD (die aus eigener Kraft nur vier Stimmen stellen kann). Thomas Leykam (Grüne) erhielt acht Stimmen, die eigentlich favorisierte Rita Großhauser von der UPW nur zehn Stimmen.

Bis dahin war die konstituierende Sitzung des Stadtrates äußerst harmonisch verlaufen.


Nach einer Ansprache von Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn (im Wortlaut hier) wurden diese neuen Stadträte im Gremium begrüßt und vereidigt:

• Britta Dirrigl,
• Bernhard Dörfler,
• Anja Dworschak,
• Susanne John,
• Susanne Müller,
• Hildegard Naumann,
• Brigitte Paulus,
• Prof. Dr. Bettina Rau,
• Nicole Stagat,
• Johanna Stehrenberg,
• Thomas Thumann,
• Regina Weidinger,
• Marco Winkler und
• Michaela Zeitz.

Verabschiedet wurde bei der konstituierenden Sitzung auch ein wahres „Urgestein“ der Neumarkter Kommunalpolitik, das so manchen OB kommen und gehen sah: Ursula Plankermann war von 1984 bis 2026 ununterbrochen 42 Jahre lang im Neumarkter Stadtrat. Die SPD-Stadträtin erlebte dabei die Oberbürgermeister Kurt Romstöck, Alois Karl, Thomas Thumann und Markus Ochsenkühn.


Außer ihr wurden versbschiedet (in alphabetischer Reihenfolge): Rudolf Bayerl, Eva Borke-Thoma, Franz Düring, Johann-Georg Gloßner, Gertrud Heßlinger, Sonja Reininger, Elfriede Meier, Martin Meier, Dr. Werner Mümmler, Dieter Ries, Philipp Schmidt, Gisela Stagat und Pedra Wittmann

06.05.26

Grüne hatten „richtig Spaß“

NEUMARKT. Die Grünen bleiben im Neumarkter Stadtrat trotz leichter Verluste bei der Kommunalwahl weiterhin die dritte Kraft.

Jetzt trafen sich zahlreiche Mitglieder des Neumarkter Ortsverbandes zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl. Die Wahlergebnisse und eine Nachlese zum Wahlkampf waren die wichtigsten Themen.

Mit so viel Mitgliedern wie noch nie und vor allem so viel aktiven Unterstützern mache der Wahlkampf „richtig Spaß“, sagte Ortssprecherin Johanna Stehrenberg. Es fanden sich in der Tat sowohl zum Plakatieren wie zum Flyer-verteilen, für die Infostände oder für den Haustürwahlkampf immer ausreichend helfende Hände. Die Grünen in Neumarkt konnten ihre fünf Sitze im Stadtrat verteidigen, obwohl man sich diesmal immerhin gegen sieben andere Parteien behaupten musste.

Mit Dr. Franziska Hutzler, Olaf Böttcher, Thomas Leykam und Sigrid Steinbauer-Erler sind erneut bekannte Gesichter in den Neumarkter Stadtrat für die Grünen eingezogen. Wieder dazu gekommen ist Johanna Stehrenberg. Sie hatte sich vor sechs Jahren aus familiären Gründen eine Pause verordnet.

Im Ortsverband wird es bei den Neuwahlen in einem halben Jahr auf alle Fälle eine neue Ortssprecherin geben, denn Stehrenberg möchte dafür nicht wieder kandidieren.


Perspektiven und Aktionen für dieses Jahr wurden ebenfalls auf der Sitzung angesprochen. Die erfolgreiche Müllsammel-Aktion 2025 im LGS-Gelände soll auf jeden Fall in diesem Jahr an anderer Örtlichkeit wiederholt werden. Ortsverband und Stadtratsfraktion wollen ihre Zusammenarbeit noch mehr intensivieren. Die Präsenz in den sozialen Medien soll erhalten bleiben, da sie vor allem junge und jüngere Menschen angesprochen habe.

Man wolle auf eine Limitierung der Anzahl von Plakaten hinarbeiten – dafür seien aber Mehrheiten im Stadtrat erforderlich.

Der monatliche Stammtisch im Café Immergrün - auch für Nichtmitglieder - wird auch heuer fortgeführt.

29.03.26

Zukunft der Kurse sichern

NEUMARKT. Die Grünen-Fraktion im Neumarkter Kreistag hat am Montag einen Eil-Antrag zur Sicherung der Integrationskurse eingebracht.

Hintergrund sei die faktische Einstellung oder massive Einschränkung der Finanzierung dieser Kurse durch die Bundesregierung. „Der Erwerb der deutschen Sprache ist die Grundlage jeder gelungenen Integration“, sagte Fraktionssprecher Stefan Haas. Ohne ausreichende Sprachkurse würden Integration, gesellschaftliche Teilhabe und der Einstieg in den Arbeitsmarkt erheblich erschwert.

Während Unternehmen auch im Landkreis Neumarkt händeringend nach Arbeits- und Fachkräften suchten, würden Schutzsuchenden durch fehlende Integrations- und Sprachkurse wichtige Perspektiven genommen, hieß es.


Besonders kritisch sehen die Grünen die Auswirkungen auf die sozialen Träger vor Ort. Viele Einrichtungen im Landkreis organisieren seit Jahren Integrationskurse und haben dafür entsprechende Strukturen aufgebaut – von qualifizierten Lehrkräften bis hin zu organisatorischen Angeboten. Durch den kurzfristigen Wegfall der Finanzierung geraten diese Strukturen nun massiv unter Druck.

„Wenn diese Angebote einmal wegbrechen, lassen sie sich später nur mit großem Aufwand wieder aufbauen. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass funktionierende Strukturen jetzt zerstört werden“, sagte Haas.

Mit ihrem Eilantrag schlagen die Grünen deshalb vor, dass der Landkreis die Finanzierung der Integrationskurse vorübergehend sicherstellt, solange die Finanzierung durch den Bund nicht geklärt ist. Die Unterstützung soll ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer späteren Refinanzierung durch den Bund stehen.

Integration gelingt nur, wenn Menschen die Sprache lernen können, hieß es von den Grünen. Das sei nicht nur eine gesellschaftliche Aufgabe, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Landkreis.

16.03.26

Wird Führerschein teurer?

NEUMARKT. Die geplanten Einspar-Maßnahmen bei der Führerschein-Ausbildung könnten den Führerschein-Erwerb sogar noch teurer machen.

Diese steile These äußerten Neumarkter Fahrlehrer bei einem Gespräch mit dem Abgeordneten Stefan Schmidt. Bereits jetzt sei die Durchfallquote bei der theoretischen Prüfung hoch, hieß es.

Inzwischen liegt der Richtwert für den Erwerb des Führerscheins bei rund 3400 Euro - für viele Fahranfänger eine große finanzielle Herausforderung. Die Bundesregierung hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der den Führerschein wieder bezahlbarer machen soll.

„Die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium wirken willkürlich und fachlich unbegründet“, sagte aber jetzt der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt nach einem Gespräch mit den Neumarkter Fahrschulen. „Wenn die Vorschläge so umgesetzt werden, reden wir von einem massiven Eingriff in die Qualität der Führerscheinausbildung und somit auch in die Verkehrssicherheit.“

Ein Punkt, der im Gespräch angesprochen wurde, ist die geplante stärkere Digitalisierung der Theorieausbildung. Onlineangebote könnten zwar für einige Fahrschüler funktionieren, hieß es. Gleichzeitig berichtet Fahrlehrer Bastian Dominik bereits heute von hohen Durchfallquoten bei der theoretischen Prüfung. Viele Inhalte müssten individuell erklärt werden – etwas, das standardisierte Onlineformate nur eingeschränkt leisten könnten. Die Fahrlehrer befürchten daher „eher steigende Kosten durch zusätzliche Wiederholungsprüfungen“.


Auch der Vorschlag, Unterrichtsräume abzuschaffen, sorgt für Skepsis. Fahrsimulatoren könnten zwar motorische Fähigkeiten trainieren, ersetzten aber nach Einschätzung der Fahrschulen keine realen Verkehrssituationen.

Besonders kritisch bewerten die Fahrschulen die geplante Reduzierung der verpflichtenden Sonderfahrten – etwa bei Nacht, auf der Autobahn oder außerorts. Gerade in diesen Situationen passierten statistisch besonders viele Unfälle mit Fahranfängern. Eine Kürzung könnte deshalb langfristig auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Fragen wirft nach Meinung der Fahrlehrer auch die geplante Verkürzung der praktischen Fahrprüfung auf künftig mindestens 25 und maximal 40 Minuten auf.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Schmidt äußerte Verständnis für die Kritik. Die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium seien bislang nicht ausreichend mit belastbaren Zahlen unterlegt. „Wir wollen den Führerschein bezahlbarer machen – aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit“, sagte Schmidt. Er will die Rückmeldungen der Fahrschulen nun mit nach Berlin nehmen und appelliert an Bundesverkehrsminister Schieder, die Reformvorschläge gemeinsam mit der Branche nochmals umfassend zu prüfen.

13.03.26

...vor einem Jahr: Staus im Berufsverkehr Viele Kontakte geknüpft Bewaffneter Ladendieb Finger abgesägt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang