Grüne

Zukunft der Kurse sichern

NEUMARKT. Die Grünen-Fraktion im Neumarkter Kreistag hat am Montag einen Eil-Antrag zur Sicherung der Integrationskurse eingebracht.

Hintergrund sei die faktische Einstellung oder massive Einschränkung der Finanzierung dieser Kurse durch die Bundesregierung. „Der Erwerb der deutschen Sprache ist die Grundlage jeder gelungenen Integration“, sagte Fraktionssprecher Stefan Haas. Ohne ausreichende Sprachkurse würden Integration, gesellschaftliche Teilhabe und der Einstieg in den Arbeitsmarkt erheblich erschwert.

Während Unternehmen auch im Landkreis Neumarkt händeringend nach Arbeits- und Fachkräften suchten, würden Schutzsuchenden durch fehlende Integrations- und Sprachkurse wichtige Perspektiven genommen, hieß es.


Besonders kritisch sehen die Grünen die Auswirkungen auf die sozialen Träger vor Ort. Viele Einrichtungen im Landkreis organisieren seit Jahren Integrationskurse und haben dafür entsprechende Strukturen aufgebaut – von qualifizierten Lehrkräften bis hin zu organisatorischen Angeboten. Durch den kurzfristigen Wegfall der Finanzierung geraten diese Strukturen nun massiv unter Druck.

„Wenn diese Angebote einmal wegbrechen, lassen sie sich später nur mit großem Aufwand wieder aufbauen. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass funktionierende Strukturen jetzt zerstört werden“, sagte Haas.

Mit ihrem Eilantrag schlagen die Grünen deshalb vor, dass der Landkreis die Finanzierung der Integrationskurse vorübergehend sicherstellt, solange die Finanzierung durch den Bund nicht geklärt ist. Die Unterstützung soll ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer späteren Refinanzierung durch den Bund stehen.

Integration gelingt nur, wenn Menschen die Sprache lernen können, hieß es von den Grünen. Das sei nicht nur eine gesellschaftliche Aufgabe, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Landkreis.

16.03.26

Wird Führerschein teurer?

NEUMARKT. Die geplanten Einspar-Maßnahmen bei der Führerschein-Ausbildung könnten den Führerschein-Erwerb sogar noch teurer machen.

Diese steile These äußerten Neumarkter Fahrlehrer bei einem Gespräch mit dem Abgeordneten Stefan Schmidt. Bereits jetzt sei die Durchfallquote bei der theoretischen Prüfung hoch, hieß es.

Inzwischen liegt der Richtwert für den Erwerb des Führerscheins bei rund 3400 Euro - für viele Fahranfänger eine große finanzielle Herausforderung. Die Bundesregierung hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der den Führerschein wieder bezahlbarer machen soll.

„Die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium wirken willkürlich und fachlich unbegründet“, sagte aber jetzt der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt nach einem Gespräch mit den Neumarkter Fahrschulen. „Wenn die Vorschläge so umgesetzt werden, reden wir von einem massiven Eingriff in die Qualität der Führerscheinausbildung und somit auch in die Verkehrssicherheit.“

Ein Punkt, der im Gespräch angesprochen wurde, ist die geplante stärkere Digitalisierung der Theorieausbildung. Onlineangebote könnten zwar für einige Fahrschüler funktionieren, hieß es. Gleichzeitig berichtet Fahrlehrer Bastian Dominik bereits heute von hohen Durchfallquoten bei der theoretischen Prüfung. Viele Inhalte müssten individuell erklärt werden – etwas, das standardisierte Onlineformate nur eingeschränkt leisten könnten. Die Fahrlehrer befürchten daher „eher steigende Kosten durch zusätzliche Wiederholungsprüfungen“.


Auch der Vorschlag, Unterrichtsräume abzuschaffen, sorgt für Skepsis. Fahrsimulatoren könnten zwar motorische Fähigkeiten trainieren, ersetzten aber nach Einschätzung der Fahrschulen keine realen Verkehrssituationen.

Besonders kritisch bewerten die Fahrschulen die geplante Reduzierung der verpflichtenden Sonderfahrten – etwa bei Nacht, auf der Autobahn oder außerorts. Gerade in diesen Situationen passierten statistisch besonders viele Unfälle mit Fahranfängern. Eine Kürzung könnte deshalb langfristig auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Fragen wirft nach Meinung der Fahrlehrer auch die geplante Verkürzung der praktischen Fahrprüfung auf künftig mindestens 25 und maximal 40 Minuten auf.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Schmidt äußerte Verständnis für die Kritik. Die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium seien bislang nicht ausreichend mit belastbaren Zahlen unterlegt. „Wir wollen den Führerschein bezahlbarer machen – aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit“, sagte Schmidt. Er will die Rückmeldungen der Fahrschulen nun mit nach Berlin nehmen und appelliert an Bundesverkehrsminister Schieder, die Reformvorschläge gemeinsam mit der Branche nochmals umfassend zu prüfen.

13.03.26

Grüner Stammtisch

NEUMARKT. Unter dem Motto: „Auf ein Bier mit 4“ veranstalten Kandidaten der Neumarkter Grünen im „Café Immergrün“ einen „Grünen Stammtisch“.

Er findet am 4.Februar um 19 Uhr statt.


Mindestens vier Kandidaten werden anwesend sein, um sich den Fragen zu stellen und rund um das Wahlprogramm der Neumarkter Grünen zu informieren. Die anwesenden Stadträte wollen von ihrer Arbeit im Stadtrat berichten.

30.01.26

Bezahlbarer Wohnraum

NEUMARKT. Die auch in Neumarkt bestehende Wohnungsnot bei bezahlbarem Mietwohnraum war Thema bei einer Veranstaltung der Neumarkter Grünen.

Dabei sprach Jürgen Mistol, MdL und Mitglied im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr. Mistol wies auf die Bayerische Verfassung, Artikel 106, hin, aus dem verbindlich hervorgehe, daß jeder Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat, die Förderung des Baues billiger Wohnungen Aufgabe des Staates und der Gemeinden sind und Wohnung für jedermann „eine Freistätte und unverletzlich“ ist.

Diese Vorgabe für die Kommunen sollte nicht nur als Verpflichtung, sondern auch als Chance angesehen werden. Denn die Politik habe wirklich die Option, Wohnen für alle möglich und bezahlbar zu machen.


Grünen-Ortssprecherin Johanna Stehrenberg sieht die Neumarkter Grünen hier auf dem richtigen Weg mit ihrer Forderung im Wahlprogramm, dass auch die Stadt die Rolle als Bauherr für sozialen Wohnungsbau - auch barrierefrei und auch rollstuhlgerecht – übernehmen müsse. Der gerade ins Leben gerufene „Bauturbo“ und die mögliche E-Bauweise böten allerdings auch für private Investoren die Möglichkeit, mehr sozialen Wohnungsbau mit fairen Mieten statt Profitdenken zu schaffen.

Denn das mache eine lebenswerte Stadt aus: dass niemand ausgegrenzt und abgehängt wird bei der Suche nach einer passenden, bezahlbaren Wohnung, sagte die Grünen-Stadträtin Dr. Franziska Hutzler.

18.01.26

...vor einem Jahr: Radfahrer flüchtete Noch Plätze frei Mövenstraße gesperrt Rennbühlweg weiter gesperrt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang