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Zu wenig Rücklagen ?
NEUMARKT. Als geradezu kurios bezeichnet Bürgermeister Helmut Himmler den neuesten Vorschlag von Wirtschaftsministerin Aigner, den sogenannten Südlink von Norddeutschland nach Süddeutschland zu akzeptieren, allerdings solle der Trassenverlauf statt nach Grafenrheinfeld weitgehend über Hessen und Baden Württemberg und von dort einige Kilometer in das bayerische Gundremmingen geführt werden.Offensichtlich - so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag - wolle die Staatsregierung maximale Konflikte um die Stromtrassen erzeugen, um die gewünschten Gaskraftwerke in Bayern zu bekommen mit der Folge, dass zumindest eine "Monstertrasse" überflüssig wäre.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werde die Bundesnetzagentur in einigen Wochen den Bedarf an neuen Stromleitungen festlegen und die Regierungskoalition müsse über den Umfang des Bundesbedarfsplangesetzes entscheiden. Anschließend werden Bundestag und Bundestag das Gesetz mit den darin als bedarfsnotwendig festgeschriebenen neuen Stromleitungen verabschieden, meint Himmler.
Himmler weist auf einen "weiteren, unglaublichen Vorgang der Energiewirtschaft" hin. Anscheinend seien bei manchen AKW-Betreibern keine oder völlig unzureichende Rücklagen für die Atommüllentsorgung vorhanden und diese müßten erst noch durch intensive Braunkohleverstromung und europaweiten Handel mit billigem Braunkohlestrom erwirtschaftet werden.
RWE-Boss Peter Terium habe in einem Zeitungsbericht eingeräumt, dass das Geld für die Atommüllentsorgung zum Teil erst noch verdient werden muss. Allerdings hätten die vier großen Stromkonzerne immer wieder versichert, daß das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle da sei da. Die insgesamt rund 35 Milliarden Euro steuerfreier Rücklagen seien gut angelegt und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden.
Doch das stimme gar nicht, wie RWE-Chef Peter Terium jetzt in einem Fernseh-Interview eingeräumt habe.
Nach Einschätzung des stellvertretenden Landrats Helmut Himmler werde jetzt und in den kommenden Wochen mit harten Bandagen um die konflikthaltigen Stromtrassen gekämpft und es seien sehr unterschiedliche Interessen in der politischen Gemengelage vorhanden - mit gigantischen finanziellen Dimensionen. Er sei auch keineswegs über den Sachverhalt verwundert, da insbesondere Prof. Christian von Hirschhausen immer wieder auf die "Braunkohleleitung Korridor D" - die sogenannte Süd-Ost-Passage - hingewiesen hat und entsprechende Berechnungen zum Beleg seiner These vorgelegt habe.
In Franken, der Oberpfalz und in Schwaben sei man allerdings nicht bereit, klima- und damit zukunftschädlichen Braunkohlestrom über neue Stromleitungen in einem eoropäischen Stromverbund über einen sicher langen Zeitraum zu akzeptieren. Daher würden die von der Süd-Ost-Passage bedrohten Bürger und Gemeinden von der Bayerischen Staatsregierung und Ministerpräsident Horst Seehofer entschiedenen Widerstand gegen den Korridor D fordern, der auch nach den neuen Planungen durch den Landkreis Neumarkt führen könnte.
Die Bürgerinitiativen wollen eine tatsächliche Energiewende mit einer verantwortbaren, dezentralen, klimafreundlichen und zukunftsfähigen Energie-Infrastruktur, sagte Himmler. In dieser Hinsicht sei der Landkreis Neumarkt vorbildlich.
18.05.15
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