Geharnischter Protest
NEUMARKT. Der Berger Bürgermeister und stellvertretende Landrat Helmut Himmler hat im Rahmen der sogenannten Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2014 eine geharnischte Stellungnahme verfasst und die "Monstertrasse" in seinem Schreiben an die Bundesnetzagentur in Bonn als überflüssig abgelehnt.Der nunmehr vorliegende zweite Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2014 vom 4.11.2014 beschreibe keine konkreten Trassenverläufe von Übertragungsleitungen, sondern er dokumentiert den angeblich erforderlichen Übertragungsbedarf zwischen den Netzknoten. Das bedeutet, es werden Anfangs- und Endpunkte von zukünftigen Leitungsverbindungen definiert sowie konkrete Empfehlungen für den Aus- und Neubau der Übertragungsnetze in Deutschland gegeben.
Aus Sicht der Gemeinde Berg unterbreitet Himmler zahlreiche Einwände, Anmerkungen und Anregungen, aus denen wir nachfolgend zitieren:
"Die Notwendigkeit dieser Gleichstromleitung - Korridor D wird ganz generell bezweifelt. Die zusätzliche Leitung mit gigantischen Ausmaßen wird von kompetenten und unabhängigen Vertretern der Wissenschaft (Prof. Dr. Lorenz Jarass, Prof. Dr. Christian von Hirschhausen) nicht gesehen. Die Strompassage würde wohl in erster Linie den Kapitalvermehrungsinteressen von Investoren dienen und außerdem wäre sie weitgehend eine Braunkohlestromtrasse. Daher wird dieses Projekt nicht nur bei uns in der Oberpfalz und speziell in unserer Gemeinde Berg strikt und entschieden abgelehnt, mithin auch vehement bekämpft.
Die HGÜ ist ein Projekt der Finanzwirtschaft mit einer von der Bundesnetzagentur garantierten Kapitalrendite von 9,05 Prozent für die Investoren und der Stromwirtschaft dient sie für den großen europäischen Stromhandel. Beim Energiedialog Bayern ist dieser Zusammenhang sehr deutlich geworden. Die angebliche Notwendigkeit des Transportes von sauberem Windstrom nach Bayern ist im Bereicht der Fabeln und Märchen anzusiedeln.
Wir in der Oberpfalz wollen eine tatsächliche Energiewende und arbeiten intensiv daran. In unserem Landkreis Neumarkt sind wir auf dem Weg in die bilanzielle Stromautarkie (Anteil EEG-Strom liegt bei mehr als 80 Prozent) und in mehreren Landkreisgemeinden erzeugen wir bilanziell bereits mehr EEG-Strom als wir tatsächlich vor Ort verbrauchen."
Bürgermeister Himmler hat inzwischen im Umwelt- und Regionalentwicklungszentrum Habsberg (wir berichteten) Staatsministerin Ulrike Scharf und Staatssekretär Albert Füracker "im Interesse der betroffenen Gemeinden sowie der zahlreichen Bürgerinitiativen in der Oberpfalz, Schwaben und Franken" um "Standhaftigkeit und Ablehnung des überflüssigen Korridors D" bei den anstehenden Koalitionsrunden aufgefordert.
Die bayerische Staatsregierung werde wohl den sogenannten Südlink akzeptieren, nicht aber die Süd-Ost-Passage, meinte Himmler. In den kommenden Wochen werde es bei den Koalitionsrunden zwischen CDU, SPD und der bayerischen CSU einen Kompromiß geben und der für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werde zusammen mit der Kanzlerin die Postition der Staatsregierung und von Ministerpräsident Seehofer nicht übergehen können.
Nach den Absprachen in den Koalitionsrunden zwischen den Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition sei das Gesetzgebungsverfahren - das Bundesbedarfsplangesetz mit den darin als bedarfsnotwendig definierten Stromtrassen - eine Formsache, da die Koalitionsparteien sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat eine deutliche Mehrheit haben und das Gesetzgebungsverfahren gestalten können.
