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"Unsägliches Abkommen"

NEUMARKT. Der SPD-Kreisverband informiert in Berg über das "unsägliche Freihandelsabkommen" und hat dazu MdEP Ismail Ertug eingeladen.

Die Kreistagsfraktion nennt es eine "unsägliche Vorgehensweise", dass die EU-Kommission in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada sowie USA einen Auftrag zu Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erteilt habe, bei dem ohne Information der nationalen Parlamente und der Öffentlichkeit einige handverlesene Fachleute und Lobbyisten des sogenannten "Großen Geldes" mit weitgehenden Kompetenzen Regelungen erarbeiten wie beispielsweise eine Sonder-Gerichtsbarkeit. Es könne nicht angehen, dass gesetzliche Regelungen ohne Beteiligung der Betroffenen rechtswirksam werden und einmal mehr die mächtigen Kapitalinteressen in den politischen Hinterzimmern und Stammtischen bestens bedient werden.


Vor diesem Hintergrund laden die SPD Berg und der SPD-Kreisverband interessierte Bürger zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 6. November, um 19:30 Uhr in den Gasthof Lindenhof in Berg ein.

Ismail Ertug - Mitglied des Europäischen Parlaments - wird über die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA aus der Sicht eines Europaabgeordneten sprechen und mit den Besuchern diskutieren.

Bereits um 19 Uhr empfängt Bürgermeister Helmut Himmler den Abgeordneten aus Amberg im Rathaus, wo er sich auch in das "Goldene Buch" der Gemeinde Berg eintragen wird.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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