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Deutliche Unterschiede
"Eigene Einnahmen besser"
NEUMARKT. Inzwischen wurden die Zahlen auch in einer Pressemitteilung von Staatssekretär Albert Füracker bestätigt.Die Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern, erklärte Füracker. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt.
Besonders steuerstarke Gemeinden erhalten keine Schlüsselzuweisungen. "Hier greift der Subsidiaritätsgedanke des kommunalen Finanzausgleichs§, erläuterte Füracker. "Denn eigene Steuereinnahmen sind immer besser als Zuweisungen des Staates".
Während sich die Zahlen für Parsberg beinahe verdoppeln, muß die Stadt Neumarkt mit einem Rückgang von rund 35 Prozent auskommen.
MdL Reinhold Strobl teilte am Dienstag in seiner Eigenschaft als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages die aktuellsten Zahlen mit. So werden die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Neumarkt im Jahr 2014 gegenüber dem laufenden Jahr um 1.066.372 Euro auf 16.801.676 Euro ansteigen.
"Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden", erläutert MdL Strobl. " Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der jeweiligen Gemeinde."
Und das sind die brandneuen Zahlen:
| Gemeinde | 2013 (Euro) | 2014 (Euro) | +/- (Euro) | +/- (%) |
| Berching | 574 840 | 491 296 | 83 544 - | 14,5 - |
| Berg | 1 132 104 | 1 534 744 | 402 640 | 35,6 |
| Berngau | 465 564 | 495 360 | 29 796 | 6,4 |
| Breitenbrunn | 978 228 | 947 236 | 30 992 - | 3,2 - |
| Deining | 1 088 816 | 1 191 144 | 102 328 | 9,4 |
| Dietfurt | 932 888 | 1 153 264 | 220 376 | 23,6 |
| Freystadt | 1 571 852 | 1 479 072 | 92 780 - | 5,9 - |
| Hohenfels | 644 736 | 1 060 236 | 415 500 | 64,4 |
| Lauterhofen | 824 200 | 215 516 | 608 684 - | 73,9 - |
| Lupburg | 489 908 | 654 972 | 165 064 | 33,7 |
| Mühlhausen | 378 412 | 688 844 | 310 432 | 82,0 |
| Neumarkt | 1 311 324 | 841 140 | 470 184 - | 35,9 - |
| Parsberg | 499 576 | 985 288 | 485 712 | 97,2 |
| Pilsach | 303 448 | 348 772 | 45 324 | 14,9 |
| Postbauer-Heng | 1 127 976 | 1 221 452 | 93 476 | 8,3 |
| Pyrbaum | 928 992 | 952 944 | 23 952 | 2,6 |
| Sengenthal | - | - | - | - |
| Seubersdorf | 1 172 876 | 1 211 952 | 39 076 | 3,3 |
| Velburg | 1 309 564 | 1 328 444 | 18 880 | 1,4 |
| Zusammen | 15 735 304 | 16 801 676 | 1 066 372 | 6,8 |
Die Landkreis-Schlüsselzuweisungen werden von 16.192.752 Euro um 887.548 Euro auf 17.080.300 Euro steigen; das ist eine Steigerung von 5,48 Prozent
Die Schlüsselzuweisungen werden mit 2,97 Milliarden Euro in 2014 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs, der insgesamt 8,04 Milliarden Euro betragen wird, in Bayern sein, so MdL Strobl . Davon gehen 64 Prozent an die Gemeinden und 36 Prozent an die Landkreise. Die Schlüsselzuweisungen werden gegenüber dem laufenden Jahr um 84,7 Millionen Euro ansteigen. Das liegt aber, wie der Abgeordnete betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ausschließlich daran, dass die Steuereinnahmen insgesamt angestiegen sind.
MdL Reinhold Strobl unterstreicht deshalb die langjährige gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion, die Verbundquote zu erhöhen. Strobl: "Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Schlüsselzuweisungen steigen können. Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland. Der Anteil, mit dem der Freistaat seine Kommunen am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, liegt bei nur 12,75 prozent. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg liegt er bei 23 Prozent."
17.12.13
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