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"Gegen Rat und Parlament"
NEUMARKT. "Für mich ist es unverantwortlich und undemokratisch, wie Kommissar Almunia hier mit den Beschlüssen des Europäischen Rates und des Parlaments umgeht", betonte Albert Deß anlässlich der Veröffentlichung der Regionalbeihilfeleitlinien 2014 - 2020.Angela Merkel hatte in einem Ratsbeschluss, ebenso wie das Parlament in seinem Initiativbericht, die Einrichtung eines Sondergebietsplafonds für Ostbayern durchgesetzt.
"Es ist für mich verwunderlich, dass dem sozialdemokratischen Kommissar aus Spanien augenscheinlich so wenig an grenzüberschreitender Fairness und gerechten Wettbewerbsbedingungen liegt", monierte der Oberpfälzer Europaabgeordnete. Albert Deß kämpft, zusammen mit Kollegen, seit geraumer Zeit für ein maximales Fördergefälle von 15 Prozentpunkten in ostbayerisch-tschechischen Grenzregionen.
"Die Tatsache, dass Kommissar Almunia diese Regelungen ohne Rücksicht auf die Staats- und Regierungschefs, beziehungsweise die gewählten Volksvertreter getroffen hat, halte ich für höchst unverantwortlich und undemokratisch. Dieses selbstgefällige Verhalten der Kommission muss ein Ende haben", unterstrich Deß.
Deß nahm dabei auch einen bayerischen Oppositionspolitiker nicht von einer Teilschuld aus. "Der SPD-Spitzenkandidat Ude hat in einem Schulterschluss mit dem sozialdemokratischen Kommissar bayerischen Interessen keinen Dienst erwiesen. Mit seiner Aussage, der Bund werde das Fördergefälle ausgleichen, so wie er es schon getan hat, wenn die EU nicht einstehe, nahm er jeden Druck vom spanischen Kommissar", zeigte sich Deß befremdet. Zumindest "erfreulich" ist die Regelung, dass Fördermittel nicht für Betriebsverlagerungen ins Ausland verwendet werden dürfen.
"Jetzt gilt es die Möglichkeit national zu nutzen, eine Gebietskulisse entlang der tschechischen Grenze als "C-Fördergebiet" auszuweisen, um dort das Fördergefälle auf 15 Prozent zu begrenzen", unterstrich Deß mit Nachdruck.
21.06.13
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