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"EU-Solidaritätsfonds anzapfen"
NEUMARKT. Die Europa-Abgeordneten Albert Deß und Manfred Weber fordern schnelle und unbürokratische Hilfe der EU für Hochwasserregionen in Ostbayern.Der oberpfälzische und der niederbayerische Abgeordnete des Europäischen Parlaments sehen die EU in der Pflicht: "Die Deutschen helfen viel und oft andernorts. Nun aber benötigen wir die Hilfen in der Heimat", sagten sie.
Das langsam abfließende Wasser lässt die Ausmaße dieses verheerenden Hochwassers für Stadt und Land, für Infrastruktur und Landwirtschaft noch kaum erahnen. "Angesichts der massiven Schäden, die sich alleine in Ostbayern auf eine enorme Summe belaufen dürften, ist eine Hilfe aus vielen Töpfen notwendig", betonten Deß und Weber.
Von der EU kann der Europäische Solidaritätsfonds (EUSF) angezapft werden. Hierfür ist in den kommenden Wochen eine Antragstellung seitens der Bundesregierung notwendig. Der Auszahlung des Geldes müssen Europäisches Parlament und Rat zustimmen. Es kann ausschließlich für öffentliche Einrichtungen, wie etwa Straßen, genutzt werden. Üblicherweise dauert das Verfahren über zehn Monate. "Das ist viel zu lange. Jetzt werden schnelle Hilfen gebraucht. Wir werden uns für ein beschleunigtes Verfahren einsetzen", kündigten die beiden CSU-Abgeordneten an.
Deß und Weber forderten weiter: "Zunächst muss den Betroffenen in Städten und ländlichen Gebieten mit Sofortmaßnahmen geholfen werden. Danach bedarf es weiterer Investitionen in den Wiederaufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und vor allem in den Ausbau von Deichen, Rückhalteflächen und einen verbesserten Objektschutz in den ostbayerischen Städten. Die EU hat hier nun einmal die Chance, bei den Bürgerinnen und Bürgern in ein positiveres Licht zu treten."
06.06.13
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