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Petition eingereicht
NEUMARKT. Die "Unendliche Geschichte" um den Straßenausbaubeitrag in der westlichen Altstadt erhält ein neues Kapitel - und beschäftigt nun den Landtag.Die "Interessengemeinschaft Altstadt Neumarkt" hat am Donnerstag durch ihren Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein erwartungsgemäß eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht.
Die Petition richtet sich gegen die am 24. Mai beschlossene Aufhebung (wir berichteten) der Erlassbeschlüsse des Neumarkter Stadtrates aus dem Jahr 2009, hieß es. Im Jahr 2009 hatte der Stadtrat beschlossen, die Straßenausbaubeiträge im Bereich der westlichen Altstadt beziehungsweise eines Straßenabschnittes der östlichen Altstadt zu erlassen (wir berichteten). Landratsamt und Regierung der Oberpfalz als Aufsichtsbehörden hatten die Beschlüsse im Ergebnis als rechtmäßig bezeichnet, hieß es am Donnerstag von der "Interessengemeinschaft Altstadt".
Ziel der Petition sei es, dass der Bayerische Landtag dem Stadtrat empfiehlt, seinen Beschluss vom 24. Mai 2012 nochmals zu überdenken und den Anliegern die Ausbaubeiträge wegen der "eklatanten Ungerechtigkeiten" bei der Beitragserhebung innerhalb der Neumarkter Altstadt ganz oder teilweise zu erlassen.
Die Begründung der Petition umfasst 17 Seiten. Die Interessengemeinschaft hofft, dass die Petition noch im Herbst 2012 im Petitionsausschuss behandelt wird, hieß es am Donnerstag.
neumarktonline-Leser können sich die Begründung der Petition hier herunterladen (PDF, 168 kb)
16.08.12
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