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Brief an Seehofer

NEUMARKT. Das Amt für Ländliche Entwicklung soll nach Meinung der Neumarkter Kommunalpolitischen Vereinigung in Regensburg bleiben.

In einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer spricht sich der Deininger Bürgermeister und Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KV) der CSU, Alois Scherer, gegen den geplanten Umzug der Behörde nach Tirschenreuth aus.

Durch eine Verlagerung des Amtes ganz in den Norden der Oberpfalz entstünden lange Wege zu den zu betreuenden Gemeinden in der mittleren und südlichen Oberpfalz sowie im Landkreis Kelheim - was automatisch weniger Zeit für Außendiensteinsätze bedeute. "Dies würde auch für einen verringerten Kontakt zu den Bürgermeistern und Mitarbeitern in den Rathäusern sorgen", klagte Scherer in dem Schreiben an Seehofer.

Die seit 2004 geplante Verlagerung der Behörde steht in jüngster Zeit wieder auf der Kippe, seit der Bayerische Oberste Rechnungshof auf "erheblich" höhere Kosten für den Umzug hinwies (Bericht hier). Unter Berücksichtigung der Neubauinvestition, der Umzugs- und Fahrtkosten, der zusätzlichen Personalkosten durch ein Sondereinstellungskontingent wegen Sonderregelung zur Altersteilzeit und der vermehrten Dienstreisezeiten wegen der dezentralen Lage von Tirschenreuth seien über 23 Millionen Euro Mehrkosten zu erwarten, schreibt Scherer.

Dabei stellte der Neumarkter KV-Kreisvorsitzende auch die Bedeutung der Behörde für die Gemeinden heraus: "Die bisherigen Leistungen der Direktion für Ländliche Entwicklung in Regensburg - nun des Amtes für Ländliche Entwicklung - erweisen sich als ein wahrer Segen für unsere stark landwirtschaftlich geprägte Region", erklärte Scherer. Das Amt sei ein zuverlässiger Dienstleister für die Bürger im ländlichen Raum, insbesondere für Landwirte, Grundstückseigentümer und die Gemeinden.

Von besonderer Bedeutung für die Gemeinden seien die Hilfestellungen im Bereich des Bodenmanagements, der Flurneuordnung und durch das Bayerischen Dorferneuerungsprogramm.

Die Gemeinden in der Region könnten jedenfalls auf die Leistungen und Hilfestellungen des Amtes nicht verzichten. Eine Verlagerung "an den Rand des Zuständigkeitsbereiches" würde einhergehen mit dem Ausscheiden vieler hochqualifizierter Fachkräfte "und damit unseren Ländlichen Raum empfindlich schwächen", schreibt Scherer an Seehofer. Viele jüngere Mitarbeiter hätten das ALE in Regensburg bereits wegen der Verlagerung verlassen. Weitere Mitarbeiter hätten sich bei anderen Verwaltungen beworben.

Außerhalb des Landkreises Tirschenreuth habe niemand Verständnis für den geplanten Umzug der Behörde. Scherer plädierte deshalb dafür, "auf die Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung in Regensburg zu verzichten und statt dessen die frei werdenden Mittel für eine Vielzahl von Dorferneuerungsmaßnahmen wesentlich sinnvoller und effizienter zum Nutzen der Belange der ländlichen Bevölkerung einzusetzen".

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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