...vor einem Jahr: Zwei Verletzte Straße eingebrochen Anmeldungen möglich Schluckspechte am Steuer Geldbörse unterschlagen

"Geheim und rechtswidrig"

NEUMARKT. FLitZ hat wieder einmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Neumarkter Oberbürgermeister erhoben.

Kritisiert wurde in einem Schreiben an das Landratsamt, daß in der Werkssenatssitzung am Montagabend die Vergabe der Stadtbusse und der Gewerke für das Rechenzentrum nichtöffentlich über die Bühne ging.

Offenbar wolle die Stadt Neumarkt "weiter geheim und damit rechtswidrig" verfahren, heißt es von der Freien Liste Zukunft in dem Schreiben an die Rechtsaufsicht. Stadtrat Hans-jürgen Madeisky vermutet nach Beiträgen des Oberbürgermeisters und von Bürgermeister Franz Düring, daß der OB "einen Rechtsstreit anstrebt".

Vor allem wird von FLitZ kritisiert, daß in der Sitzung die Auftragsvergabe auf Antrag von OB Thomas Thumann vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil verlegt wurde. Der Senat - in dem FLitZ seit den letzten Kommunalwahlen nicht mehr mit einer Stimme vertreten ist - hatte sich dem Antrag des OB einstimmig angeschlossen.

Dies ist nach Meinung von FLitZ "ein Verstoß gegen die Bayerische Gemeindeordnung und damit gegen geltendes Recht".

Im öffentlichen Teil der Werksenatssitzung wurde beschlossen, daß für den Weiterbetrieb der Stadtbusse eine eigene Tochtergesellschaft gegründet wird. Die Busfahrer sollen aber nicht schlechter gestellt werden als bisher.

Außerdem wurden in der Sitzung neue technische Systeme für die Straßenbeleuchtung diskutiert, mit denen Strom eingespart werden könnte.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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