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Deß wiedergewählt

NEUMARKT. Der Röckersbühler Europaabgeordnete Albert Deß bleibt an der Spitze der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft. Die Delegierten der Landesversammlung in Ingolstadt bestätigten ihren langjährigen Vorsitzenden mit großer Mehrheit.

In seiner Einführung gab sich der Europaabgeordnete kämpferisch: "Die Landwirtschaft muss von den Fesseln unnötiger Bürokratie befreit werden." Albert Deß lobte die bisherigen Anstrengungen von Bundesminister Horst Seehofer und Staatsminister Josef Miller zur Entbürokratisierung, aber es seien noch etliche "rot-grüne Altlasten" aus dem Weg zu räumen. Der Europaabgeordnete sagte, daß Agrarminister Horst Seehofer ein "Glücksfall für die Landwirtschaft" sei. "Kernforderungen der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft werden nun auch umgesetzt. Das war lange nicht möglich". Agrarminister Horst Seehofer vertrete wirkungsvoll die Anliegen der deutschen Bauern in Brüssel.

Der wiedergewählte AGL-Vorsitzende Albert Deß fordert die Bayerische Staatsregierung auf, beim Bürokratieabbau nicht nachzulassen. Sein Vorschlag: Auflösung der Umwelt- und Veterinärabteilungen bei den Bezirksregierungen in Bayern. Deren Aufgaben können von den Landratsämtern und dem Bayerischen Umweltministerium wahrgenommen werden. Albert Deß: "Die Abschaffung verzichtbar gewordener Behördenstrukturen ist die konsequente Fortführung der von der Bayerischen Staatregierung beschlossenen Verwaltungsreform und ein eindeutiges Signal an die Bürger, dass es Bayern mit dem Bürokratieabbau ernst meint."

Der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller ging in seinem Grußwort auf die Zukunft der ländlichen Entwicklung ein. Er versicherte, dass Bayern alles daran setzen werde, die durch die EU beschlossenen Kürzungen der sogenannten 2. Säule abzufedern. Ferner garantierte er den bayerischen Landwirten bis Ende Juni 2006 die Begleichung der noch ausstehenden Agrargelder.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer stellte in seiner Rede zunächst die Erfolge seiner Amtszeit heraus. So sei es gelungen, die Cross Compliance-Kontrollen einzuschränken und praxistauglicher zu gestalten. Ein besonderes Augenmerk werde Seehofer auch weiterhin auf den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft legen. Als konkretes Ziel nannte er die Abschaffung des Rinderpasses. Wie schon seit Jahren bei der Molkereibranche üblich, sprach sich Seehofer auch für sogenannte "Flaschenhalskontrollen" bei Schlachthöfen aus. "Wenn die eintreffende Ware in Ordnung ist, wird sie auch in Ordnung gewesen sein, als sie beim Landwirt abtransportiert wurde", sagte Seehofer unter dem Beifall der Teilnehmer. Dass Kontrollen erfolgen müssten, sei unstrittig, sie dürften aber die deutschen Bauern bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Berufskollegen in anderen europäischen Ländern nicht benachteiligen.

Seehofer ging in seinem Referat auch auf die Agrarsozialpolitik ein. "Wir müssen das System dauerhaft zukunftsfähig machen, die Verwaltung straffen und das Leistungsrecht zielgenauer gestalten!" Auch zum Thema Milch bezog der Minister Stellung. Sobald die in Auftrag gegebene Milchmarkt-Studie abgeschlossen sei, müsse mit dem Berufstand intensiv über die künftige Ausrichtung der EU-Milchmarktordnung beraten werden. Horst Seehofer: "Die Marktordnung muss so angelegt sein, dass die deutsche Milchproduktion eine Zukunft hat."

Neben Albert Deß als Vorsitzendem der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft wurden auch die bisherigen Stellvertreter in ihrem Amt bestätigt: Josef Miller, Staatsminister (Schwaben), Sebastian Röckenwagner (Oberbayern), Robert Kiesel, MdL, (Unterfranken) und Thomas Emslander (Niederbayern).

In den Landesvorstand gewählt wurden ferner: Sonja Rohrmoser (Oberbayern), Hans Koller (Niederbayern), Marlene Mortler, MdB (Mittelfranken), Gerhard Eck, MdL, (Unterfranken), Leonhard Füttererer (Oberpfalz), Josef Hofmeister (Niederbayern), Anton Rupp (Schwaben), Marinus Weindl (Oberbayern) und Harald Peetz (Oberfranken).

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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