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Höhere Umlagen drohen
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger trug sich in Breitenbrunn ins Goldene Buch ein
Foto: Werner Sturm
Das sagten Vertreter der Freien Wähler im Landkreis Neumarkt bei einem Arbeitsgespräch mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Breitenbrunn. Die Umlage-Erhöhungen belasten die Gemeinden enorm.
„In der Oberpfalz steigt die Bezirksumlage jetzt um knapp 4 Prozent, was bedeutet, dass der Landkreis die Kreisumlage für seine Gemeinden mindestens deckungsgleich ebenso erhöhen muss“, sagte der stellvertretende Landrat Martin Meier. Für Dietfurt bedeute das zusätzliche Belastungen von mehreren hunderttausend Euro, und in der Stadt Neumarkt gehe es um mehrere Millionen Euro, die abfließen. „Diese Summen sind einfach mal so weg“, sagte Meier.
Die steigende Ausgabendynamik bei Landkreisen und Kommunen – von den Personal- bis zu den Infrastrukturkosten – lasse sich kaum noch bremsen, und das alles bei sinkenden Steuereinnahmen, hieß es. Insbesondere im Bereich der Sozialleistungen, der kommunalen Kosten im Asylsektor und bei öffentlichen Bauprojekten explodieren die Ausgaben. „Standards und Ansprüche in vielen Bereichen müssen runter, sonst fahren wir die Systeme sehenden Auges an die Wand. Der Wohlfahrtsstaat kann nur das leisten, was die Volkswirtschaft tatsächlich erwirtschaftet“ , sagte Meier.
Hubert Aiwanger stimmte den Einschätzungen zu und kündigte an, dass in Kürze eine staatlich-kommunale Arbeitsgruppe „zur steigenden Ausgabepolitik“ unter der Leitung der Staatskanzlei ins Leben gerufen werde. Auch seine persönliche „Richtschnur“ innerhalb der Staatsregierung sei es, Standards zu senken und die Kostendynamik zu bremsen.
Als „überfälligen, aber annehmbaren Kompromiss“ bezeichnete man bei den Freien Wähler die Erhöhung der staatlichen Zahlungen beim kommunalen Finanzausgleich. Bei den alljährlichen Verhandlungen geht es darum, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen überweist, die selbst nur begrenzt über eigene Steuereinnahmen verfügen. Es sind Überweisungen für deren Pflichtaufgaben, unter anderem für Hochbau, was etwa für Schulen und Kitas relevant ist, für soziale Ausgaben, für Kliniken oder Infrastruktur.
Etwa 600 Millionen Euro erhalten die bayerischen Städte und Gemeinden künftig mehr als bisher. Auch die sogenannte Verbundquote – der prozentuale Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen – steigt um ein Viertelprozent auf 13 Prozent. Doch in Zeiten extrem steigender Kosten und außerordentlicher Belastungen bleibe die finanzielle Unterstützung „ein Tropfen auf den heißen Stein“, hieß es von den Lokalpolitikern.
Natürlich sei jede Mittelsteigerung willkommen, aber an den drängenden strukturellen Problemen ändere das nichts, sagte Bürgermeister und FW-Kreisvorsitzender Bernd Mayr, „wir brauchen ein Umdenken, das uns Kommunen wieder mehr Spielraum und Flexibilität verschafft“.
Auch die Bürgermeister Christian Graf und Hans Lanzhammer betonten den Bedarf an einer nachhaltigen Entlastung. Die Mittelzuteilung zeige zwar, dass Potenzial für eine faire und langfristige Unterstützung der Kommunen vorhanden sei, aber eine Entlastung, die wirklich vor Ort Wirkung zeigt, müsse auch langfristige Perspektiven bieten.
10.11.24
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