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Keine Enteignungen ?

NEUMARKT. Die Stadt Neumarkt will laut einer Stadtrats-Entscheidung bei der Akquise von Bauland im „Areal Flugfeld“ auf Enteignungen verzichten.

Auf das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme /SEM) - es macht eben auch Enteignungen möglich - soll bis auf weiteres nicht zurückgegriffen werden, beschloß das Gremium am Dienstagabend. Dazu war schließlich sogar eine Kampfabstimmung notwendig, weil die CSU in einem Geschäftsordnungs-Antrag eine Vertagung der Entscheidung forderte.

Nacht acht Jahren Planungen und Vorbereitungen würden jetzt alle Infos über Bord geworfen, sagte dazu CSU-Sprecher Ferdinand Ernst („Ich bin perplex“). Er vermutete, der Oberbürgermeister wolle mit der Entscheidung Grundstückseigentümer besänftigen oder habe gar seine eigene Wahl im Auge - was OB Thumann als „hanebüchen“ strikt zurückwies.


Mit 20:15 Stimmen sprach sich dann eine Mehrheit gegen eine Vertagung aus. Bei der Abstimmung zum Verzicht auf SEM waren dann offensichtlich auch etliche CSU-Stadträte mit im Boot: die Entscheidung fiel mit 27:7 Stimmen für die Änderung aus. Die vorbereitenden Untersuchungen im Bereich des Areals Flugfeld werden ausgesetzt und auf das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bis auf weiteres nicht zurückgegriffen.

In der Sitzungsvorlage hieß es dazu, daß sich im Zuge der Voruntersuchungen immer deutlicher das Bild ergebe, dass von einer „grundsätzlichen Mitwirkungsbereitschaft seitens verschiedener Eigentümer“ auszugehen ist. Die Möglichkeit der Enteignung als „Ultima Ratio“ erscheine gegenwärtig nicht als erforderlich oder zielführend.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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