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Mit fremden Federn...
NEUMARKT. Bei der Demo von Impf-Gegnern in Neumarkt wollten sich die Veranstalter offenbar mit fremden Federn schmücken - dem Logo der Stadt Neumarkt.Bei der Veranstaltung mit rund 1300 Teilnehmern - darunter auch wieder rechte Gruppen - erstattete die Polizei am Sonntag gegen eine Teilnehmerin Anzeige wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Bei einem anderen Teilnehmer prüft die Polizei, ob durch den Text auf seinem Schild der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Bereits nach einer ähnlichen Demonstration in Neumarkt vor einer Woche mußte wegen Volksverhetzung ermittelt werden (wir berichteten mehrfach).
Außerdem gab es nach Ansicht der Polizei, die die Demo mit einem Großaufgebot begleitete, mehrere kleinere Verstöße gegen Corona-Vorgaben.
Stocksauer ist man im Neumarkter Rathaus darüber, daß die Veranstalter offenbar mit dem offiziellen Logo der Stadt Neumarkt auf einem Flyer und in den angeblich sozialen Medien für ihre Demonstration geworben haben. Die Stadt Neumarkt distanzierte sich dagegen ganz ausdrücklich und untersagt nachträglich die unerlaubte Nutzung des Stadtlogos und Stadtwappens.
Es wurde so der Eindruck erzeugt, als habe diese Veranstaltung etwas mit der Stadt zu tun, hieß es aus dem Rathaus. Für manchen konnte sich sogar der Eindruck einstellen, die Stadt organisiere die Demo oder sei Mitveranstalter. „Veranstalter der Versammlung ist eine Privatperson und die Stadt Neumarkt ist hier in keiner Art und Weise beteiligt“, stellte Oberbürgermeister Thomas Thumann klar.
Der Veranstalter wurde aufgefordert, die unerlaubte Nutzung sofort zu stoppen. Da es sich um ein geschütztes Markenlogo handelt, darf es ohne Zustimmung des Eigentümers gar nicht verwendet werden. Da auch das Neumarkter Stadtwappen benutzt wurde, liege sogar die „nicht statthafte Verwendung eines Hoheitszeichens“ vor, das laut Gemeindeordnung dem besonderen Schutz unterstellt sei.
Für den Fall, dass Logo oder Stadtwappen weiter oder wieder genutzt werden, behalte sich die Stadt rechtliche Schritte vor.
Bei der Demo durch die Neumarkter Innenstadt gab es auch noch eine Reihe kleinere Verstöße, bei denen die Polizei einschreiten mußte. Mehrmals aufgetretene Verstöße gegen die Abstandspflicht wurden aber von den Ordnern oder Polizeibeamten „auf kommunikativer Ebene“ schnell geklärt, wie ein Polizeisprecher sagte.
Aktualisierung: In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberpfalz hieß es am Samstag-Nachmittag ergänzend, daß auch gegen eine Person wegen ihrer „Vermummung“ - damit ist natürlich nicht etwa eine Corona-Maske gemeint - eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz erstattet wurde. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Verkehrsbehinderungen. Die Neumarkter Polizei wurde bei dem Einsatz von anderen Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberpfalz unf der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt.
11.12.21
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