„Alle Interessen berücksichtigen“
Kritik gibt es an den umstrittenen Planungen eines dreispurigen Ausbaus der B 299. Unser Bild zeigt die Straße südlich von Neumarkt
Darin will er auf die Kritik am Ausbau eingehen, der vom Staatlichen Bauamt geplant ist. Es handele sich dabei um eine Gesamtmaßnahme mit vielen Aspekten, deren Grundüberlegungen der Stadtrat eindeutig zugestimmt habe.
An die Entscheidung sei er als Oberbürgermeister auch gebunden. Die Stadtverantwortlichen müssten bei ihren Entscheidungen stets „die Ansichten und das Wohl aller Bewohner und Verkehrsteilnehmer“ berücksichtigen und nicht nur auf die „Aussagen von Einigen abstellen, die sich medial mitteilen“.
Um zu informieren und um auch die Stimmungslage besser einschätzen zu können, hat er bereits vor Wochen eine Bürgerversammlung angekündigt, die allerdings wegen der Corona-Maßnahmen derzeit nicht durchgeführt werden kann.
Wir veröffentlichen das Schreiben an die Vertretern einer „Bürgerbewegung für eine bürgerverträgliche Ertüchtigung der B299“ auszugsweise im Wortlaut:
„Der von Ihnen kritisierte Ausbau der B299 im Abschnitt Stauf/Woffenbach entspricht einem Gesamtausbauplan der zuständigen Bundesbehörden im Rahmen der Ertüchtigung der B299, beginnend bei der Autobahnausfahrt auf der A3, Ausfahrt Neumarkt, bis südlich unter Mühlhausen.
Das Staatl. Bauamt Regensburg ist damit zuständige Behörde, insbesondere auch für das geplant bevorstehende Planfeststellungsverfahren.
In großen Beteiligungsrunden vor ein paar Jahren wurde auch die betroffene Große Kreisstadt Neumarkt in die Gesamtplanung mit eingebunden.
Einige der dort fixierten Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder derzeit im Bau.
Eine der größten Einzelprojekte daraus ist sicherlich die bereits fertig gestellte Ortsumgehung Mühlhausen.
Aber auch auf Stadtgebiet ist schon einiges passiert.
Ich verweise hierzu auf den 5. Ast beim Pöllinger Kreisel zur Ermöglichung des anstehenden Baus einer kombinierten Fußgänger- und Fahrradbrücke von Pölling in Richtung Nürnberger Straße mit dem Ziel, die dortige Ampelanlage entfallen zu lassen.
Ebenso ist der Abschnitt der ehemaligen T-Kreuzung am Ende des Kurt-Romstöck-Rings auf Höhe des Autohauses Ford Kölbl schon sehr weit gediehen. Der teilweise dreistufige Ausbau südwärts ist schon vollendet.
Als Oberbürgermeister nehme ich die Sorgen der Bürger sehr ernst.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch darauf verweisen, dass ich meine Aufgabe als Oberbürgermeister darin sehe, das Gesamte für die Stadt im Blick zu haben.
Ebenso verweise ich darauf, dass ich als Oberbürgermeister an die Stadtratsgremiumsbeschlüsse hinsichtlich der Ertüchtigung der B299, die auf städtischem Gebiet erfolgen, gebunden bin.
Da ich die Sorgen auch der Staufer Bürger sehr ernst nehme, hat ein Gespräch im Jahre 2019 mit Bürgern aus Stauf zusammen mit Vertretern des Staatl. Bauamtes, dem Landrat Willibald Gailler und meiner Person inkl. Mitarbeitern der Stadtverwaltung stattgefunden.
Dort wurden aus Sicht der zuständigen Behörde, nämlich dem Staatl. Bauamt Regensburg, konstruktive Vorschläge unterbreitet.
Man verblieb damals so, die damals aktuellen Planungsunterlagen den teilnehmenden Staufer Bürgern zur Verfügung zu stellen, um diese insgesamt entsprechend zu informieren.
Auch deswegen habe ich im Zeitraum Februar diesen Jahres die Zusage gemacht, eine Bürgerversammlung vor Ort zu organisieren, an der zwingend die Vertreter des Staatl. Bauamtes teilnehmen sollten.
Warum bis dato keine Bürgerversammlung abgehalten wurde, möchte ich – so glaube ich aus Ihrer Sicht auch nachvollziehbar – unter Hinweis auf die derzeitige Corona-Krise nicht weiter ausführen.
Übrigens ein kleiner Hinweis zu meinem demokratischen Grundverständnis.
Etwas merkwürdig finde ich Ihre Aussage, dass Sie für den gesamten Stadtteil Stauf sprechen können, weil Sie Ihre zu Papier gebrachten Kritikpunkte zum geplanten Ausbau dieses Abschnitts an alle Staufer Haushalte gegeben haben.
Glauben Sie es mir, aufgrund der jetzt 15-jährigen Erfahrung als Oberbürgermeister will der mündige Bürger sich zunächst selbst informieren, um dann seine Meinung auch dementsprechend selbst zu vertreten.
Deshalb soll auf jeden Fall diese Bürgerversammlung abgehalten werden. Einen Zeitpunkt kann ich aufgrund der aktuellen Situation noch nicht benennen.
Weiter möchte ich darauf verweisen, dass in dem anstehenden Planfeststellungsverfahren nicht nur der Ausbau auf Höhe des Ortsteiles Stauf geplant ist, sondern der geographische Umgriff bis Rittershof geht.
Unter anderem gehört dazu, dass die höchst unfallträchtige Kreuzung auf Höhe Rittershof durch Brückenbauwerke entschärft werden soll. Ebenso sollen weitere Überquerungsmöglichkeiten zwischen Rittershofener Kreuzung und dem Ortsteil Stauf-Auffahrt zur ungefährlicheren Überquerung der B299 geschaffen werden.
Oberste Prämisse - und deswegen auch die positiven Beschlüsse in dem zuständigen Stadtratsgremium - war auch von meiner Seite die Beschleunigung des Rings, um den nach wie vor sehr hohen Durchgangsverkehr mitten durch Neumarkt zu verringern.
Deswegen wurden auch in den Gremien der beteiligten Kommunen diese Maßnahmen positiv begleitet, vom Landratsamt koordiniert und die dementsprechenden Bundesmittel auch dafür frei gegeben.
Nur eine Zahl: An der Stelle des Übergangs der Amberger Straße in die Dammstraße sind außerhalb der Corona-Krise über 25.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag zu verzeichnen.
Weiterhin verweise ich darauf, dass nach Ankündigung des Staatl. Bauamtes in Regensburg das Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr eröffnet werden soll, was jedem Bürger die Möglichkeit gibt, dort Einwendungen vorzubringen, die dann im Rahmen einer Gesamtabwägung abgearbeitet werden müssen.
Ich sage hiermit nochmals zu, sobald es die Umstände erlauben, eine Bürgerversammlung vor Ort abzuhalten.
Ich gehe hier sehr offen und transparent in diese Bürgerversammlung.
Der Bürger, der auf sachlicher Ebene informiert wird, hat erfahrungsgemäß unterschiedliche Meinungen, je nachdem, wie er betroffen ist.
Ich erwähne hier nur den Hinweis auf die innerhalb des Ortsteils Stauf höchst umstrittene Verkehrssituation der Staufer Hauptstraße und der umstrittenen Beurteilung der Staufer Bürger, ob eine 30 km/h-Beschränkung oder eine so wie früher vorherrschende 50 km/h-Regelung die bessere Variante ist.
In Bürgerversammlungen vor Ort hat sich gezeigt, dass die Staufer zu 50 % jeweils zu der einen oder anderen Lösung tendieren.
Ich hoffe, Ihnen hiermit ausreichend meine Gedanken zu diesem Thema dargelegt zu haben und wünsche Ihnen ein paar erholsame Feiertage über Ostern im Kreise Ihrer Familien, verbunden mit dem Wunsch, dass Sie alle auch weiterhin gesund bleiben“.
