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 Firmen-Chefs verurteilt

NEUMARKT. Zwei Firmenchefs aus dem Landkreis wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie Mitarbeiter nicht bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet haben.

Für die Gewerkschaft bleibt die Baubranche „ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle“. „Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, hieß es von der IG Bau.

Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte jetzt den Geschäftsführer einer Baufirma aus dem Landkreis Neumarkt zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 50 Euro. Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg konnten dem Mann nachweisen, dass er es in 102 Fällen unterließ, die in der Firma Beschäftigten bei den für den Einzug von Sozialabgaben zuständigen Stellen unter Angabe der tatsächlichen Bruttolöhne anzumelden. Die auf die Löhne entfallenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen wurden nicht fristgerecht abgeführt.


Zusätzlich stellten die Zöllner fest, dass bei zwei gewerblich eingesetzten Arbeitnehmern die Überstunden über die Ehefrauen abgerechnet wurden - das sogenannte „Lohnsplitting“. Der für die Sozialversicherungsträger entstandene Schaden beläuft sich auf etwa 13.000 Euro, für den der Angeklagte neben der Geldstrafe und den Verfahrenskosten aufzukommen hat.

In einem weiteren Fall verurteilte das Amtsgericht Nürnberg einen Firmeninhaber aus dem Raum Neumarkt, der es ebenfalls unterließ, seine Beschäftigten ordnungsgemäß bei den Sozialversicherungsträgern anzumelden, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro. Hier beläuft sich der Schaden für die Sozialkassen auf etwa 15.000 Euro.

Der Regensburger Zoll ermittelte im letzten Jahr 265 Mal gegen Baufirmen, hieß es von der IG Bau. Das Risiko für Baufirmen im Landkreis Neumarkt, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, sei damit gestiegen, hieß es. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Danach leitete das auch für den Landkreis Neumarkt zuständige Hauptzollamt Regensburg 2018 in der gesamten Region 265 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 3,5 Millionen Euro.

Insgesamt kontrollierten die Regensburger Zöllner im vergangenen Jahr 264 Bauunternehmen (minus 25 Prozent gegenüber 2017).

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7.900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG BAU habe sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht.

„Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen im Landkreis Neumarkt und drumherum“, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, hieß es von der Gewerkschaft. Man brauche ein „Sündenregister für Schwarzarbeit“. Es müsse eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruhe. So könne es auch dem Landkreis Neumarkt gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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