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Haushalt verabschiedet
NEUMARKT. Mit den Stimmen aller Mitglieder verabschiedete der Bezirkstag der Oberpfalz den Haushalt. Er umfasst mit 501 Millionen Euro 61,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.Grund für diese große Steigerung des Haushaltsvolumens sind Rückzahlungen, die der Bezirk Oberpfalz aus Jahren der Überbelastung bei den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer erhält. Der Großteil davon – 15,3 Millionen Euro – wird der Rücklage zugeführt, rund 8 Millionen Euro fließen 2019 in den Haushalt, was auch zu einem stabilen Hebesatz für die Bezirksumlage beiträgt. Dieser bleibt bei 18,2 Prozent.
„Der Haushalt 2019 gibt Antworten auf die Herausforderungen der Zeit, und die Erfüllung der Bezirksaufgaben ist heute wichtiger denn je“, sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler.
Größter Ausgabenposten sind mit 437,2 Millionen Euro die Sozialleistungen, die vor allem Menschen mit Behinderung und pflegebedürftigen Menschen zugutekommen. Über 13.000 Oberpfälzer erhalten Leistungen vom Bezirk. Mehr Fallzahlen und tarifliche Erhöhungen beim Personal in Behinderten- und Pflegeeinrichtungen bedingen Ausgabensteigerungen um fast 27 Millionen Euro.
„Der Bezirk ist näher am Menschen als man denkt“, sagte Freie Wähler-Vorsitzende Tanja Schweiger . Sie freue sich, dass das Bundesteilhabegesetz die individuellen Bedürfnisse des behinderten Menschen in den Mittelpunkt rücke. SPD-Fraktionschef Richard Gaßner sagte, für seine Partei komme „keine Sozialpolitik für Behinderte und Ältere nach Kassenlage“ in Betracht. Und Grünen-Bezirksrätin Gabriele Bayer sagte: „Allen Kritikern der steigenden Sozialausgaben sage ich: Die Gesundheits- und Sozialarbeit wird der Motor des 21. Jahrhunderts sein.“
Noch mehr Inklusion insbesondere an Schulen wünschte sich Bezirksrätin Marina Mühlbauer (Die Linke), und Stefan Potschaski (FDP) erkannte keinen Spielraum für Einsparungen, denn es gehe um Menschen, die hinter den Fallzahlen stehen. „Was wären wir für eine Gesellschaft, die die Schwachen alleine lässt?“ fragte er. Für CSU-Fraktionschef Toni Dutz erfüllt der Haushalt 2019 alle Herausforderungen: „Er ermöglicht eine optimale Aufgabenerfüllung und wird dem Bezirk Oberpfalz als soziales Gewissen gerecht.“
Dr. Wolfgang Pöschl (AfD) forderte, das Ausgabenwachstum an das Wirtschaftswachstum, das seit Jahren geringer ausfalle, zu koppeln. Löffler entgegnete, dass diese Betrachtung den Aufgabenzuwachs der Bezirke der letzten Jahre außer Acht lasse und man Sozialleistungen nicht von der Wirtschaftslage abhängig machen dürfe: „Diese sind keine Verhandlungsmasse, die man jeden Tag neu verhandeln kann“.
15.12.18
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